Stark-Watzinger, Grundgesetzänderung

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll.

08.12.2023 - 18:54:53

Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Ergebnissen

"Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen", sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt."

Darüber hinaus schlägt Stark-Watzinger vor, die Zuständigkeit für Kitas von den Familienministerien in die Kultusressorts zu verlagern. "Kitas sind Bildungseinrichtungen. Für mich gehören sie in die Kultusministerien", erklärte sie. "Wir müssen dringend den Übergang verbessern." Zugleich forderte die Ministerin eine offene Debatte über Bildungspolitik in einem Einwanderungsland. "Es hilft niemanden, dieses Thema zu tabuisieren oder in eine populistische Ecke zu stellen", sagte sie. "Wir müssen gezielt fördern. Also vor allem dort unterstützen, wo es am dringendsten gebraucht wird." Sie verwies auf das Startchancen-Programm, das Schulen mit einem besonders hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülern ab dem nächsten Schuljahr besonders stärken solle. Die OECD hatte vergangene Woche die Ergebnisse ihres neuen Pisa-Schulvergleichs veröffentlicht. Demnach haben sich die ohnehin schwachen Leistungen in Deutschland und anderen Ländern noch weiter verschlechtert.

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