Pläne - Grüne gegen Ausweitung der Videoüberwachung: Die baden-württembergischen Grünen lehnen Pläne der Landesregierung für eine «massive Ausweitung der Videoüberwachung» strikt ab. Es sei «freiheitsfeindlich und unverhältnismäßig», wenn künftig alle Bürger «auf Schritt und Tritt von Videokameras überwacht werden können», teilte Grünen-Landeschef Chris Kühn am Montag in Stuttgart mit.
Vergrößern Pläne - Grüne gegen Ausweitung der Videoüberwachung | Bild: ©

Eine umfassende Überwachung des öffentlichen Raums ohne konkreten Anlass und Ausgangsverdacht sei «ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung». Gerade Vandalismus reiche als Grund für einen solchen Eingriff in die Grundrechte nicht aus.

Die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs kritisierte vor allem die Pläne der Landesregierung, künftig Schulen mit Kameras zu kontrollieren. «Es ist ein pädagogisches Armutszeugnis, wenn massive Videoüberwachung von Jugendlichen und Kindern die einzige Antwort der Landesregierung auf Gewalt und Vandalismus an Schulen ist», sagte Krebs. «Kinder und Jugendliche dürfen nicht unter Totalüberwachung aufwachsen.» Der richtige Weg seien Gewaltprävention, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. Der Vorstoß der Regierung zeige, dass die FDP «alles andere als ein Garant für starke Bürgerrechte» sei.

Laut einem Medienbericht plant das Land ein Gesetz, wonach Schulen künftig mit Videoanlagen überwacht werden können. Die Städte und Gemeinden sollen künftig gefährdete öffentliche Objekte wie Schulen, Bushaltestellen oder Parkhäuser mit Kameras überwachen dürfen. Bisher ist dies nur der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt. Damit soll vor allem die Zahl der Sachbeschädigungen gesenkt werden. Das Innenministerium war für eine Bestätigung des Berichts am Montag zunächst nicht erreichbar.

Stuttgart (ddp-bwb)