NPD will Landesparteitag weiterhin in Lankwitz abhalten

NPD will Landesparteitag weiterhin in Lankwitz abhalten | Bild: ©

Berlin (ddp-bln). Die rechtsextreme NPD will ihren Landesparteitag am Samstag weiterhin in Räumlichkeiten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf abhalten. Die Partei habe am Mittwoch Klage eingereicht, um den Mietvertrag für die Räume im Ortsteil Lankwitz aufrecht zu erhalten, sagte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde am Freitagmittag gerechnet.

Die Berliner NPD hatte zuvor beim Bezirk einen Antrag gestellt, ihren Parteitag im bezirkseigenen Seniorenfreizeitheim «Club Lankwitz» auszurichten. Sie hatte sich aber mit Passagen des Mietvertrages nicht einverstanden erklärt, woraufhin der Bezirk die Räume an andere Nutzer vermietete.

Schmidt geht davon aus, dass die NPD mit ihrer Klage keinen Erfolg haben wird. «Die Partei hat Passagen des Vertrages als sittenwidrig bezeichnet, in denen wir volksverhetzende Äußerungen in den Räumen verbieten.» Wenn der Vertrag nicht unterschrieben werde, könne er auch nicht zustande kommen, sagte der Politiker.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hingegen fürchtet, dass die NPD vor Gericht Erfolg haben könnte. Die Mietklausel des Bezirks sei unter dem Gesichtspunkt der Parteienfreiheit «nicht unproblematisch», zitierte die «tageszeitung» (Donnerstagausgabe) den Senator. «Wenn ich einer rechtsextremen Partei einen Vertrag anbiete, in dem es heißt, sie dürfe aber nicht rechtsextremistisch sein, dann biete ich ihr faktisch gar keinen Vertrag an», sagte Körting.

Derweil halten antifaschistische Gruppierungen an ihren angekündigten Protestaktionen fest. Vor dem Seniorenfreizeitheim in der Gallwitzallee in Lankwitz wollen Anhänger der Linkspartei und der Jusos demonstrieren. Die NPD-Gegner gehen davon aus, dass der Parteitag in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick stattfinden könnte, sofern die Klage scheitere.

(ddp)