Linke will höhere Hartz-IV-Regelsätze juristisch erzwingen
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Linke will höhere Hartz-IV-Regelsätze juristisch erzwingen
Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung zwischen Regierung und Opposition von einem 'gesetzlosen Zustand'.
Gysi: Gesetzesloser Zustand
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