Rechnungshof kritisiert Nürburgring

Man habe in der Vergangenheit «leider den guten alten Grundsatz ´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ vernachlässigt», für die Zukunft brauche es hier dringend einen grundlegenden «Mentalitätswandel». Auch an der Landestochter Nürburgring GmbH hatten die Prüfer erneut einiges auszusetzen. Die Opposition sprach von einem «schlechten Zeugnis für die Landesregierung».

Der Rechnungshof forderte denn auch erheblich mehr Sparsamkeit von der SPD-Regierung ein: Der Schuldenstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf 28,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, Ende 2010 werde er voraussichtlich auf 33 Milliarden Euro steigen, sagte Behnke. Die Konjunkturmittel seien zwar «alternativlos» gewesen, wenn man aber in der Vergangenheit sparsamer gewirtschaftet hätte, hätte die Krise auch weniger dramatische Auswirkungen gehabt. Wolle man sich für die Zukunft einen finanzpolitischen Spielraum schaffen und bewahren, müsse gespart werden.

Bei der Landestochter Nürburgring GmbH kritisierten die Prüfer den Kauf von 90 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft eines Off-Road-Parks, Camp4Fun, zum 1. Januar 2009. Der Kaufpreis von 980 000 Euro für die ehemalige, sieben Hektar große Lavagrube sei «massiv überhöht» gewesen. Der Substanzwert des Unternehmens habe zum gleichen Zeitpunkt bei unter 100 000 Euro gelegen, die Verluste hingegen bereits bei insgesamt über 1,1 Millionen Euro.

Dennoch sei eine fundierte Unternehmensbewertung unterblieben, kritisierte der Rechnungshof. Die Kaufentscheidung sei «nicht sorgfältig vorbereitet», die Kaufpreisfindung nicht ordnungsgemäß dokumentiert und zudem der Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung unvollständig unterrichtet worden. Der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH unterstützte die Kritik des Rechnungshofs an der mittlerweile gekündigten damaligen Geschäftsleitung.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sprach von einem «Armutszeugnis» für die Regierung. Die Landesregierung könne ihre dramatische Schuldenpolitik nicht einfach der Krise anlasten und müsse «Taschenspielertricks» wie die Ausweisung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte als Investition stoppen, sagte Mertin.

Die CDU fühlte sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der SPD-Regierung bestätigt. Der Rechnungshofbericht bedeute «im Klartext», dass die Regierung nun für 2011 einen «Sparhaushalt» vorlegen müsse, der eine «finanzpolitische Wende» im Land einleite, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht. «Mehrausgaben des Landeshaushalts müssen künftig immer unter den Steuermehreinnahmen liegen», forderte Bracht.

SPD-Haushaltsexperte Frank Puchtler versprach, die Ergebnisse im Einzelnen zu analysieren. Es komme jetzt darauf an, die notwendige Konsolidierung mit den unabdingbaren Zukunftsaufgaben zu vereinbaren.

Die Gewerkschaften kritisierten derweil den Rechnungshof, weil dieser die Wirtschaftskrise als Ursache der hohen Verschuldung weitgehend unberücksichtigt lasse. «Nicht nachvollziehbar» sei zudem die Kritik an der Personalausstattung des Landes, sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid.

Mainz (ddp-rps)