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Rüstungsindustrie mit mehr Transparenz bei Exporten einverstanden

vor 16 Stunden veröffentlicht

(neu: Stellungnahme der Grünen)

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Rüstungsindustrie ist einverstanden mit einer schnelleren Information des Bundestags und der Öffentlichkeit über ihre Exportgeschäfte. "Das ist kein Wettbewerbsnachteil", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, der Nachrichtenagentur dpa. Scharfe Kritik an der von der großen Koalition geplanten Neuregelung gab es vonseiten der Grünen.

Derzeit wird die Öffentlichkeit mit ein bis zwei Jahren Verspätung über Rüstungsgeschäfte informiert. Künftig sollen Exportgenehmigungen innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. Darauf hatte sich die Koalition in der vergangenen Woche verständigt.

"Das ist ein deutlicher Schritt in Richtung mehr Transparenz", sagte Adamowitsch. "Für die Unternehmen ist wichtig, dass im Laufe der Verhandlungen Details der Verhandlungen nicht bekannt werden." Darauf legten insbesondere die Kundenländer wert. Durch die geplante Neuregelung sei das aber gewährleistet.

Adamowitsch geht nicht davon aus, dass die Regelungen zur Information über Rüstungsexporte noch weiter gelockert werden als jetzt geplant. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Dienstag durchblicken lassen, dass er sich eine Information des Parlaments schon vor Vertragsabschluss vorstellen kann. "Ich kann mich nur auf das beziehen, was zwischen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen in dem Eckpunktepapier "Rüstungsexporte" vereinbart worden ist", sagte Adamowitsch dazu. "Die Überlegungen von Herrn Gabriel sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, nannte es wenig erstaunlich, dass sich die Industrie mit den Koalitionsvorschlägen einverstanden erkläre. Schließlich blieben sie weit hinter dem zurück, was die Opposition einschließlich der damals noch oppositionellen SPD in der vergangenen Legislaturperiode in die Debatte eingebracht habe. So gebe es weder ein parlamentarisches Gremium, das auch vor der abschließenden Exportgenehmigung angehört werden könne, noch eine gesetzliche Verankerung der Berichtspflichten. Auch die Kriterien Menschenrechte und Gefahr innerer Repression würden nicht in das Gesetz aufgenommen.

Nach einem "Spiegel"-Bericht herrscht momentan bei einem Großteil der Rüstungsexporte Stillstand. Der für die Genehmigung zuständige Bundessicherheitsrat habe schon seit über einem Jahr nicht mehr getagt. "Gabriel blockiert die Sitzung", zitiert das Magazin nicht näher bezeichnete "Unternehmenskreise" der Rüstungsindustrie.

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