Multinationals koennen sogar den Staat verklagen

Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen

05.02.2015 - 17:34:56

Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen. Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf  EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen, wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur mit Beratung von Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Die Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden: 1.     Die USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet   2.     Eine Liste mit EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf  EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen, wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur mit Beratung von Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Die Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:

1.     Die USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet

 

2.     Eine Liste mit EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

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