Karlsruher - Breite Zustimmung zu «Hartz-IV»-Urteil: Das Karlsruher Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen ist von Berliner Politikern aller Parteien begrüßt worden. Es bestätige die Auffassung der Sozialverwaltung, wonach die Regelsätze weder transparent noch am tatsächlichen Bedarf orientiert seien, sagte am Dienstag Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).
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«Was wir jetzt brauchen, ist eine politische Debatte um die Kriterien für ein menschenwürdiges Existenzminimum.» Das schließe eine gesunde Ernährung genauso ein wie Bildung und Mobilität.

Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die seit 2005 geltenden «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Die Leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten daher nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2010 eine Neuregelung treffen.

«Wir fordern die Bundesregierung auf, das Urteil schnell umzusetzen und eine transparente, am tatsächlichen Bedarf orientierte Neureglung zu schaffen», sagte SPD-Arbeitsmarktexpertin Burgunde Grosse. Diese müsse so bemessen sein, dass sie das Existenzminimum absichere und gesellschaftliche Teilhabe ermögliche.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop forderte die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. Es sei ein Skandal, dass Kinder ein Armutsrisiko seien und ein hohes Armutsrisiko hätten. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse jetzt umgehend auf die Rückforderung des angeblich zu viel gezahlten Kindergeldes verzichten. Berlin sei von dem Urteil besonders betroffen, da dort jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld lebe, sagte Pop.

Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian sieht in dem Urteil einen erheblichen Fortschritt für Betroffene. Gleichzeitig befürchtet er jedoch nach ersten Äußerungen von der Leyens, dass es lediglich eine «Kinder-Hartz-IV»-Debatte geben könnte. «Das Bundesverfassungsgericht hat das gesamte Verfahren als verfassungswidrig eingestuft. Das erfordert eine Generaldebatte zu Hartz IV», sagte Grottian.

Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert kritisierte, dass die Politik mit der Überarbeitung der «Hartz-IV»-Gesetze zu lange gewartet habe. Das Verfahren in Karlsruhe sei seit einem Jahr anhängig gewesen. In diesem Zeitraum hätte der Gesetzgeber über Reformen nachdenken können.

Berlin (ddp-bln)