Kabinett verabschiedet Haushalt und kommunalen Finanzausgleich

Die Eckdaten des Haushalts sind gegenüber dem ersten Entwurf unverändert: Das Etatvolumen liegt bei 9,865 Milliarden Euro. Eine Kreditaufnahme von 880 Millionen Euro ist notwendig, um die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Somit machen neue Schulden rund neun Prozent des Haushalts aus.

Walsmann sagte, der Etat sei verfassungsgemäß, weil die Kredite die Höhe der Investitionen nicht übersteigen. Es sei aber «kein Haushalt der Superlative». Dieser sei nur ein «Übergang» auf dem Weg zur Konsolidierung. Nach der Steuerschätzung für 2011 im Mai müsse diskutiert werden, wo der Rotstift angesetzt werde. Vor allem bei den Personalausgaben, die noch 24 Prozent des Haushalts ausmachten, müsse weiter gespart werden.

Die Kommunen bekommen in diesem Jahr 2,847 Milliarden Euro vom Land. Minister Huber sprach von einer «angemessenen Finanzausstattung». Der Gemeinde- und Städtebund ist allerdings unzufrieden, wie Geschäftsführer Ralf Rusch sagte. Eigentlich seien 2,96 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Differenzen gebe es noch immer bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Die vorgelegten Zahlen stimmten «definitiv nicht», sagte Rusch.

Huber erläuterte, aufgrund neuer Berechnungsgrundlagen bei Erziehern und Sachkosten sei der ursprüngliche Bedarf von 502 auf 449,5 Millionen Euro korrigiert worden. Darin enthalten seien 40 Millionen Euro für die Kita-Reform in diesem Jahr. Huber kündigte eine Spitzabrechnung an. Sollten die Kommunen im Nachhinein Mehrkosten verzeichnen, bekämen sie einen Ausgleich.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht den Landeshaushalt «chronisch unterfinanziert». «Wir brauchen eine gestärkte Finanzgrundlage durch eine gerechtere Steuerpolitik», sagte er. Notwendig sei vor allem eine Erhöhung der Einnahmen. Um eine zukunftsgerechte Finanzierung der Bundesländer zu erreichen, müsse das Land vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

SPD-Finanzexperte Werner Pidde forderte Sparanstrengungen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu müssten in Zukunft alle Ausgaben auf den Prüfstand. Eine Kreisgebietsreform sei unbedingt notwendig, auch wenn diese kurzfristig zu Mehrausgaben führen werde. Auf die langfristig möglichen Einsparungen könne das Land nicht verzichten.

Erfurt (ddp-lth)