F.A.Z. / F.A.Z. - CSU will in Kreuth sofortiges Ende der EU-Beutrittsverhandlungen mit der Türkei fordern verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.

BERLIN, 4. Januar. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch beginnt, will die CSU-Landesgruppe das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangen und konkrete Vorschläge für eine neue Nachbarschaftspolitik der EU machen.

In einem europapolitischen Grundsatzpapier, dessen Entwurf der "Frankfurter Allegmeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt, wird gegenüber der Türkei ?mehr Ehrlichkeit? verlangt. Da die Türkei ?meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt? sei, solle ihr endgültig die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft genommen werden. Wörtlich heißt es in dem Text: ?Um den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu setzen, sollte der Türkei das Angebot einer engen Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer Priviligierten Partnerschaft unterbreitet werden.?

Bis auf die Aufnahme Kroatiens, dessen Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollten, lehnen die CSU-Bundestagsabgeordneten die zeitnahe Erweiterung der EU ab. ?Verfrühte Beitritte? hätten ?die Aufnahmefähigkeit der EU auf eine harte Probe gesetllt?, heißt es. Die Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan bleibe zwar bestehen, feste Beitrittszusagen dürfe es aber nicht mehr geben. Stattdessen brauche es ?neue Formen der Anbindung an die EU unterhalb der Vollmitgliedschaft?. Hierzu sei ?die Europäische Nachbarschaftspolitik zu einer echten Alternative? auszubauen.

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