Innensenator - Streitpunkte im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Berlin: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte den Gewerkschaften zuletzt die Übernahme des Tarifvertrags der Länder (TVL) angeboten. Dabei handelt es sich um den bundesweit gültigen Tarifvertrag in den Ländern, aus dem Berlin neben Hessen vor Jahren aus finanziellen Gründen ausgeschieden war.
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Der Vorteil wäre, dass Berlin die dort vereinbarten Gehaltserhöhungen übernehmen würde und nicht mehr separat mit den Gewerkschaften verhandeln müsste. Die bundesweiten Abschlüsse sollten ab 2012 übertragen werden.

Derzeit gilt in Berlin noch der alte Bundesangestellten-Tarifvertrag, dessen Gehaltsregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof als altersdiskriminierend gerügt wurden. Es laufen noch diverse Klagen. Mit dem TVL würden sich die Gehaltsstufen nicht mehr nach dem Alter, sondern nach der Erfahrung der Mitarbeiter richten.

Daneben entstand 2003 mit dem Beginn des sogenannten Solidarpaktes, der Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung vorsah, eine Einkommenslücke zu den anderen Bundesländern. Körting schlug den Gewerkschaften eine Anhebung um 1,2 Prozent zum Herbst 2010 vor. Damit wären knapp 95 Prozent des Bundesniveaus erreicht.

Die Restlücke sollte geschlossen werden, indem ab 2012 zusätzlich zu den bundesweiten Abschlüssen bei den Gehältern jährlich mindestens 0,5 Prozent aufgeschlagen werden. Der Gesamtzuwachs sollte dabei pro Jahr mindestens 2 Prozent betragen. Mit dieser schrittweisen Angleichung wäre etwa 2014 zu 100 Prozent Bundesniveau erreicht worden.

Der TVL hätte insbesondere aus Sicht von ver.di für einige Mitarbeiter jedoch Nachteile. So müssten die Beschäftigten im Westteil Berlins, die derzeit eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden haben, künftig knapp eine Stunde länger pro Woche arbeiten. Bei den Ost-Beschäftigten, die eine 40-Stunden-Woche haben, würde sich die Arbeitszeit leicht verringern.

Außerdem würden mit dem TVL das Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mehr einzeln ausgezahlt, sondern zu Sondervergütungen zusammengefasst. Die Summe fällt etwas niedriger aus als die beiden Einzelzahlungen. Aus diesem Grund lehnt ver.di den TVL ab und befürwortet statt dessen den kommunalen Tarifvertrag (TVöD), der ihre Mitglieder besser stellt.

Mit der Weigerung der Gewerkschaften, auf der Basis des TVL zu einer Vereinbarung zu kommen, ist auch eine Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgeschlossen. Die Hauptstadt hatte die Arbeitgeberverbände Anfang 2003 verlassen, um angesichts der leeren Landeskasse nicht teure Gehaltserhöhungen zahlen zu müssen.

Berlin (ddp-bln)