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Bundesregierung setzt auf Hightech - Gabriel: Mehr Investitionen

vor 10 Minuten veröffentlicht

MESEBERG (dpa-AFX) - Die Konjunktur soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zeiten internationaler Krisen mit Hightech als Exportschlager und mehr Investitionen abgesichert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag vor einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften, es gehe um der Erhalt der Innovationskraft Deutschlands. Die Spitzen von Regierung und Verbänden trafen sich auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Merkel verwies auf die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie des Bundes, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll. Diese Strategie soll sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf Forschungsthemen mit besonderer Relevanz konzentrieren - etwa digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie oder innovative Arbeitswelt.

Bisher fördert die Bundesregierung seit 2006 verschiedene Forschungsprojekte etwa zu Klimaschutz und Energiesparen. Deutschland liegt beim Export von Hightech-Gütern in der Spitze, fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen Europas haben hier ihren Sitz.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trat für mehr Investitionen auch des Staates ein: "Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen ist nicht stark genug und auch die öffentlichen Investitionen nicht." Die politischen Rahmenbedingungen müssten der Investitionskraft und somit der Wettbewerbsfähigkeit dienen.

Keinerlei Abstriche soll es nach Worten des Wirtschaftsministers an der starken Stellung der Sozialpartner von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben. Die Sozialpartnerschaft habe sich in der zurückliegenden Finanzkrise als bestes Modell bewährt.

Nicht auf der offiziellen Tagesordnung des fünften Gesprächs dieser Art im Gästehaus der Bundesregierung standen die Pläne zur Tarifeinheit in den Betrieben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) das geplante Gesetz abschwächen. Mit dem Gesetz will die Koalition den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen.

Nun solle zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Allerdings will sich die Regierung demnach von dem ursprünglichen Plan verabschieden, dass dann Friedenspflicht auch für die Minderheitsgewerkschaft gilt. In Regierungskreisen hieß es dazu, es werde eine Regelung geben, die wirkungsvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich sein werde. Demnach soll vermieden werden, dass die Konsequenzen des Gesetzes unmittelbar vor Gericht geklärt werden müssten. Der Druck für eine Neuregelung ist durch Ausstände bei Bahn und Lufthansa gestiegen.

Neben der Kanzlerin und sieben Bundesministern waren neun Präsidenten und Vorsitzende von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie Spitzen von Siemens und Telekom in Meseberg.

In vielen deutschen Unternehmen bröckelt Untersuchungen zufolge angesichts von Krisen und der schwachen Konjunktur in Teilen Europas die Zuversicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt bereits um 0,2 Prozent. Gabriel hatte seine Partei zuletzt auf einen auch wirtschaftsfreundlichen Kurs eingeschworen.

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