Haushalt - Haushalt soll im Mai beschlossen werden: Der Haushalt 2010 soll im Landtag am 7. Mai und damit einen Monat früher als ursprünglich geplant beschlossen werden. Über diese Entscheidung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen informierte dessen Vorsitzende Saskia Ludwig (CDU) am Dienstag im Potsdamer Landtag.
Vergrößern Haushalt - Haushalt soll im Mai beschlossen werden | Bild: ©

Dies sei im Einvernehmen mit allen Fraktionen festgelegt worden, die Bürger hätten «einen Anspruch auf zügige Arbeit», sagte Ludwig. Bis 18. April sollen die Fachausschüsse ihre Stellungnahmen beim Haushaltsausschuss einreichen. Der werde zwischen 21. April und 26. April tagen und seine Empfehlung am 29. April abgeben.

In der vergangenen Woche hatte der Landtag den Etatentwurf in erster Lesung behandelt. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung von 651 Millionen Euro vor.

Potsdam (ddp-lbg)