Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen
Bild: © 
Versammlungsgesetz - Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen
Das sächsische Versammlungsgesetz wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Nach der Linken hat nun auch die Grünen-Fraktion beschlossen, gegen die neuen Regelungen zu klagen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte am Freitag in Dresden, die beschlossene Novelle sei «in wesentlichen Teilen unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz».
Angestrebt wird eine gemeinsame Klage von Linken, Grünen und SPD
zum Artikel
