Gewerkschaften kritisieren strukturelle Finanznot der Kommunen | Bild: ©
Die finanziell angespannte Lage der Kommunen sei nicht auf mangelnde Sparsamkeit, sondern auf eine «strukturelle Unterfinanzierung» der Städte und Gemeinden zurückzuführen, betonten Gewerkschaftsvertreter mit Verweis auf eine am Montag in Frankfurt am Main vorgestellte Studie. Daraus gehe hervor, dass seit Mitte der 1990er Jahre die Ausgabenquote der Kommunen gesunken ist und die Zuweisungen des Landes «eher einen fallenden Trend» aufweisen.
ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner verlangte deshalb, die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen. Das Land wolle anscheinend die eigenen konjunktur- und steuerreformbedingten Einnahmeausfälle zulasten der Kommunen kompensieren, monierte Bothner. Die geplanten Einschnitte würden auf kommunaler Ebene zu Kürzungen etwa im Sozialbereich, Gebührenerhöhungen und zu sinkenden Investitionen führen. Dabei seien gerade die Kommunen wichtige Wirtschaftsfaktoren, weil sie für 60 Prozent aller Investitionen in Hessen verantwortlich seien.
Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sprach sich auch Gerhard Abendschein vom DGB aus. Selbst durch exzessives Sparen sei es den Städten und Gemeinden nicht mehr möglich, ihre Schulden abzubauen. Vielmehr seien die Kommunen oft nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Das betreffe beispielsweise die Erhaltung von Bildungseinrichtungen oder die Sanierung von Straßen.
Frankfurt/Main (ddp-hes)
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