ddp: Welche Entwicklung erwarten Sie im neuen Jahr auf dem Arbeitsmarkt?

Hundt: Unternehmen und Tarifpartner bemühen sich nach Kräften, um die Beschäftigung auf höchst möglichem Niveau zu halten. Ich erwarte, dass 2010 die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt die Vier- Millionen-Grenze kaum überschreitet, vorausgesetzt allerdings, dass keine breite Kreditklemme bei der Finanzierung der Unternehmen entsteht.

ddp: Welche Forderungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung?

Hundt: Priorität hat die Sicherung der Unternehmensfinanzierung zu verkraftbaren Konditionen und die Vermeidung einer breiten Kreditklemme. Im kommenden Jahr kann unter Berücksichtigung der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt entschieden werden, ob die geltende Kurzarbeiterregelung über 2010 hinaus verlängert werden muss.

ddp: Was könnte zum Beispiel eine Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes bewirken?

Hundt: Ich plädiere dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich künftig bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz auf eine Abfindungsregelung einigen können. Bestehende Arbeitsverhältnisse werden davon nicht berührt. Es geht vielmehr um bessere Chancen für den Einstieg in Arbeit.

ddp: Wie bewerten Sie die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuerentlastungen?

Hundt: Vorrangig ist, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht steigen und damit die Arbeitskosten erhöhen. Wenn die Krise überwunden ist, muss der gewaltige Schuldenberg abgebaut werden. Steuererleichterungen sind wünschenswert, aber erst wenn es dafür Spielraum in den Haushalten gibt.

ddp: Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen?

Hundt: Ich hätte eine Gesamtlösung im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerreform bevorzugt. Es muss grundlegend geklärt werden, welche Produkte und Dienstleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

ddp: Wie bewerten Sie insgesamt die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition?

Hundt: Die Koalition hat sich mehrere schwierige Brocken vorgenommen. Der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis ist ein bedeutender Schritt. Die Einführung einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung ist ebenfalls eine wichtige Weichenstellung.

ddp: Halten Sie Staatshilfen zur Rettung deutscher Opel-Arbeitsplätze für sinnvoll?

Hundt: Es darf keine Sonderlösung für Opel geben. Für Staatshilfen müssen die gleichen Kriterien gelten, wie sie auch in Schwierigkeiten geratene Mittelständler erfüllen müssen, um eine staatliche Bürgschaft zu erhalten.

ddp: Welchen Spielraum sehen Sie im neuen Jahr für Lohnerhöhungen?

Hundt: Ich sehe in den kommenden Tarifrunden für die Krisenbranchen keinen Verteilungsspielraum. Es muss in erster Linie darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen weiterhin eine differenzierte und flexible Tarifpolitik mit betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten.

ddp/jsc/mwo