EQS-HV: Ernst Russ AG: Bekanntmachung der Einberufung zur ...

Ernst Russ AG / DE000A161077

Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole. Die Staatsanwaltschaft ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll NS-Vokabular verwendet haben - und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Nach deutlichen Verzögerungen: Höcke-Prozess geht weiter. ...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke beginnt mit deutlichen Verzögerungen.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen. Durch ...

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Björn Höcke in Halle begonnen. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Höcke-Prozess: Anklage wieder geändert. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

SA-Parole verwendet? Höcke vor Gericht. Noch vor wenigen ...

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht.

Verdi lässt über unbefristete Streiks bei der Postbank ...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt bis zum 3.

Arizona: Oberstes Gericht erlaubt Abtreibungsverbot von ...

Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein.

EQS-HV: Zalando SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

Zalando SE / DE000ZAL1111

EQS-HV: INTERSHOP Communications Aktiengesellschaft: Bekanntmachung ...

INTERSHOP Communications Aktiengesellschaft

Ströer SE & Co. KGaA: Udo Müller Ausübung von Aktienoptionen ...

Ströer SE & Co. KGaA / DE0007493991

EQS-DD: Ströer SE & Co. KGaA (deutsch). KGaA: Udo Müller ...

EQS-DD: Ströer SE & Co.

EQS-HV: Vonovia SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

Vonovia SE

Nawalny-Team: Sehr viele bei Protest gegen Putin-Wahl. Besonders ...

An Protestaktionen gegen die Wiederwahl von Kremlchef Putin nehmen am Sonntag in ganz Russland Menschen teil.

EQS-HV: Nordex SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

Nordex SE / DE000A0D6554

«Zeit, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht»

Frauen-Power statt Männer-Tradition: Politikerinnen von SPD CDU Grünen und FDP sprechen sich dafür aus dass 2027 erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt wird. ...

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz. Das ...

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat.

«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe. Die Satirepartei ...

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Teilnahme an Europawahl sicher. ...

Bündnis Sahra Wagenknecht: Teilnahme an Europawahl sicher

Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren ...

Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo ...

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen.

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Wiedergutmachung Teil zwei: Berlin wählt mal wieder. Doch ...

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen.

US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung ...

Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6.

El Salvador: Bukele steuert auf Wiederwahl zu. Menschenrechtsaktivisten ...

Mit seiner Politik der harten Hand gegen kriminelle Banden hat der junge Präsident Bukele die Salvadorianer von sich überzeugt.

Unterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Bundestag setzt Haushaltsberatung fort - Heil-Etat mit 176 ...

Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. ...

Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht ...

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen.

Faeser sieht hohe Hürden beim Entzug von Grundrechten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen.

Ex-Verfassungsrichter Papier für stärkere Absicherung ...

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen ...

Klingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».

Der AfD geht es 'um einen Angriff auf das Wesen der Republik ...

Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab.

Habeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.

Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. ...

Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...

Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen von ...

Wilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück

Kehrtwende von Geert Wilders: Der Rechtspopulist zieht umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurück, darunter ein Moscheen- und Koranverbot.

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Neues Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Die CSU und Söders Sorgen für 2024. Zu Jahresbeginn betont ...

Geht es nach den Christsozialen, endet die Regierungszeit der Ampel spätestens mit der Europawahl im Juni.

Prozess um Einbruch in das Grüne Gewölbe unterbrochen. ...

Kurzer Prozess zum Auftakt: In einem weiteren Verfahren um den spektakulären Einbruch in das Grüne Gewölbe ist schon bald wieder Schluss.

Enapter AG: BluGreen Company Limited Begebung eines Finanzinstruments ...

Enapter AG / DE000A255G02

EQS-DD: Enapter AG (deutsch)

EQS-DD: Enapter AG: BluGreen Company Limited Begebung eines Finanzinstruments einschließlich Verpfändung von Aktien zur Sicherheit Meldung und öffentliche Bekanntgabe der ...

Wüst: In Krisenzeiten stärker für die Demokratie einstehen ...

Zum Jahresende blickt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst besorgt in die Zukunft: Die Europawahl 2024 wird aus seiner Sicht zum Gradmesser für die Demokratie.

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts. ...

«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.

EQS-HV: METRO AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

METRO AG

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige ...

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

60 Jahre nach Kennedy-Attentat: Biden würdigt Ex-Präsidenten. ...

«Ich bin ein Berliner.» Mit diesem Satz schrieb John F.

Bolsonaro erneut für öffentliche Ämter gesperrt. Er darf ...

Brasiliens Ex-Präsident soll Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag vergangenen Jahres zu Wahlkampfzwecken genutzt haben.

Polen-Beauftragter hofft auf Aufbruch nach Wahl. Der Polen-Beauftragte ...

Bei der Parlamentswahl in Polen haben drei Oppositionsparteien die Mehrheit errungen.

100 Jahre Türkei - Erdogans ungeliebtes Atatürk-Erbe. ...

100 Jahre Türkei - Erdogans ungeliebtes Atatürk-Erbe

Susanne Fröhlich: «Ohne Wut kommen wir nicht voran». ...

Viele Frauen wollten vor allem nett und sympathisch wirken, weiß die Autorin aus eigener Erfahrung.

ARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft in Bayern. Und auch ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Landtagswahl in Hessen gestartet - bislang reibungslos. ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen

Landtagswahl in Hessen gestartet - Wahllokale offen. Nach ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Merz schlägt milliardenschwere Unternehmenssteuerreform ...

Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können.

Kalenderblatt 2023: 19. September

Vor Russland-Wahlen: Prominenter Beobachter inhaftiert. ...

Die Menschenrechtsorganisation Golos sieht sich seit Jahren politischer Verfolgung ausgesetzt.

Trump auf der Anklagebank: Ex-Präsident beteuert Unschuld. ...

Drei Anklagen in wenigen Monaten mit Auftritten vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen.

Amerikas Trauma Trumps Rückkehr: Ex-Präsident vor Gericht. ...

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank.

Trump auf der Anklagebank - Ex-Präsident beteuert Unschuld ...

Drei Anklagen in nur wenigen Monaten drei denkwürdige Auftritte vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen und ist sich auch bei den neuesten rechtlichen ...

Trump am Gericht in Washington eingetroffen. Und damit auch ...

Es ist die dritte Anklage gegen Donald Trump innerhalb weniger Monate.

Weiterer denkwürdiger Auftritt: Trump erneut vor Gericht. ...

Dass ein Ex-Präsident wegen einer Anklage vor Gericht vorstellig werden muss, ist in den USA auf bizarre Weise zur Normalität geworden - dank Donald Trump.

Weiterer denkwürdiger Auftritt: Trump erneut vor Gericht. ...

Dass ein Ex-Präsident wegen einer Anklage gegen ihn vorstellig werden muss, ist in den USA auf bizarre Weise zur Normalität geworden - dank Donald Trump.

Wahlmanipulation Kapitolsturm: Schwere Vorwürfe gegen Trump. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Lügen über Wahlbetrug und Kapitol-Attacke: Trump angeklagt. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Machtwechsel möglich: Spanien wählt neues Parlament

Verliert Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez gegen eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten? Eine «Brandmauer» wie in Deutschland ...

Kambodscha wählt: Langzeitherrscher Hun Sen konkurrenzlos. ...

Seit fast 40 Jahren ist Hun Sen in Kambodscha an der Macht.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren. ...

Immer wieder schürte der rechte Ex-Staatschef Zweifel am Wahlsystem.

Umfrage: Mehrheit gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 ...

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Prognose: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland ...

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos ...

Parlamentswahlen in Griechenland angelaufen

In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen.

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

Griechenland vor Parlamentswahlen: Mär von der Autokratie ...

Die Konservativen werden am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder alleine die Macht in Athen übernehmen.

Kalenderblatt 2023: 2. Juli

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.