Rentenpaket kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.

Rentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.

Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung enttäuschend ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt.

Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung.

Ministerin: Neue Bauförderung wird gut genutzt

Die reaktivierte Förderung für Neubauten mit dem beliebten Energiestandard EH 55 wird nach Angaben der Bundesregierung gut genutzt.

Ministerin: Neue Bauförderung wird gut genutzt

Seit Dienstag gibt es wieder Fördergeld für Neubauprojekte mit EH-55-Energiestandard.

Schwesig nimmt Kanzler in Schutz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig ...

Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.

Umweltminister Schneider steht zu Niederlande-Gasabkommen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellt sich hinter das Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum.

Bundestag stimmt über Widerrufsknopf bei Online-Käufen ...

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine geplante Erleichterung des Widerrufs bei Käufen im Internet ab.

SPD-Politiker fordert totale Kontrolle aller Smartphones

Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen. Nun ...

Es kursiert als Freizeitdroge, eingeatmet aus Ballons: Lachgas, das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann.

Hubig will Vorbereitung von Terrorfahrten strafrechtlich ...

Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD ...

Ex-Präsident Iraks wird neuer UN-Flüchtlingshochkommissar ...

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR.

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von ...

Bau-Turbo trifft auf Mieterschutz: Wohnungspolitik nimmt Fahrt auf

WDH: Deutschlandfonds soll private Investitionen mobilisieren. ...

(Der Leadsatz wurde präzisiert.

Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor sehr herausfordernden Jahren ...

Deutschlandfonds soll private Investitionen mobilisieren ...

Die Bundesregierung will mit einem "Deutschlandfonds" mehr Investitionen in private und kommunale Unternehmen mobilisieren.

«Deutschlandfonds» soll private Investitionen mobilisieren. ...

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse.

Bundesregierung und KfW starten Deutschlandfonds

Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet.

Ex-Außenminister Gabriel ruft EU zur Rosskur auf

Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer Rosskur aufgerufen. ...

Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe ...

Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen.

SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten ...

EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten ...

Um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur zu ermöglichen haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments ...

EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten. ...

Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der ...

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Klingbeil: 'Jeder wird spüren, dass wir sparen'

Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein.

Vermittlungsausschuss berät über Spargesetz für stabile ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist in Berlin zusammengekommen um über einen Kompromiss für ein Gesetz zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll.

Miersch schließt Beteiligung an Ukraine-Truppe nicht aus ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hält es für denkbar dass sich die Bundeswehr an einer internationalen Truppe in der Ukraine beteiligt um dort einen möglichen ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Grünes Licht für Rüstungsprojekte über 50 Milliarden ...

Die Bundeswehr darf neue Rüstungsgüter im Wert von 50 Milliarden Euro beschaffen.

Schwesig appelliert bei Klinikkürzungen an Bund

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet ein Entgegenkommen des Bundes für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

BDA fordert nach EU-Entscheid das Ende des Acht-Stunden-Tags

EU-CO2-Zoll soll für Waschmaschinen und andere Waren kommen ...

Die EU-Kommission will den CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte und andere weiterverarbeitete Waren ausweiten.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Kabinett beschließt 24-Monate-Verlängerung von Kurzarbeit ...

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bleibt auf 24 Monate verlängert.

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes ...

Mehr Angebote für Patienten in Apotheken

In Apotheken sollen künftig mehr Leistungen zu bekommen sein - von Impfungen über Vorsorge-Angebote bis zu mehr Medikamenten auch ohne ärztliches Rezept.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Sachsen-Anhalt: AfD-Antrag zu Rundfunkverträgen fällt ...

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Vorstoß gescheitert, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden

Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Kabinett berät über Produkthaftung bei Softwarefehlern ...

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt Schaden nimmt, soll dafür künftig in vielen Fällen leichter Schadenersatz von Herstellern oder Importeuren fordern können.

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Warnstreik legt Berliner Verwaltung lahm

Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der ...

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.

SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten

René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.

Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

STRASSBURG - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

BERLIN - Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar wie sich Deutschland beteiligen ...

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen. ...

Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben.

Bundesregierung lobt Teil-Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus.

Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen

BERLIN - Auch nach dem gemeinsamen Vorstoß mehrerer europäischer Staaten für eine Ukraine-Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands bleibt die Frage einer ...

Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen. Die ...

Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist noch nicht in Sicht.

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Luftwaffe-Soldaten kehren aus Polen zurück

Das deutsche Kontingent "Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU" hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet.

SPD zu Ukraine-Truppen: «Wir schließen nichts aus». Wie ...

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen.

Charterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin. Wie die Bundesregierung ...

Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes ...

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes. ...

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.

Pistorius noch vorsichtig

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu Aufgaben einer möglichen europäischen Ukraine-Truppe geäußert.

Mutterschutzgesetz: Neuer Schutz bei Fehlgeburt, Selbstständige warten weiter

Militärtruppe für die Ukraine: Pistorius noch vorsichtig. ...

Europa bietet für den Fall einer Friedensregelung eine multinationale Truppe zur Unterstützung der Ukraine an.

Pistorius: Ukraine-Truppe ist Bekenntnis zu Mitverantwortung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert.

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient ...

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" einzustufen.

Steht die Große Koalition 2025 für eine Verbesserung? ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): „Merz hat sich zum Wackel-Dackel der SPD-Politik gemacht

Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen ...

Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von der Zahl der Beitragsjahre abhängig zu machen, spaltet die Deutschen.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt.

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement. Ging alles ...

Corona rollte mit Macht durch Deutschland.

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr ...

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj