Wahl-O-Mat zur Europawahl startet

Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.

FW Ratingen: Feuerwehr Ratingen - Wehrversammlung 2024 ein ...

Ratingen - Stadthalle Ratingen. Freitagabend, 19:00 Uhr.

SPD-Vize Midyatli erwartet Kanzlereffekt bei Bundestagswahl ...

Trotz aktuell schwacher Umfragewerte ihrer Partei blickt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli optimistisch auf die Bundestagswahl kommendes Jahr.

F.A.Z.-Kongress nimmt im Jubiläumsjahr einen zukunftsgewandten ...

Frankfurt am Main - Unter dem Leitmotiv Zukunft gestalten diskutierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am Freitag mit hochkarätigen Gästen aus Politik Wirtschaft ...

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik ...

KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik. ...

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik.

Gericht bestätigt Baustopp für Gasförderprojekt nahe ...

Ein niederländisches Gericht hat Bauarbeiten für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog untersagt.

NRW verstärkt Kampf gegen Geldwäsche: Neues Landesamt ...

Das Land NRW setzt im neu gegründeten Landesamt gegen Finanzkriminalität (LBF NRW) einen Schwerpunkt auf Geldwäsche.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

Presse: Angespannte finanzielle Lage bei Meyer Werft

Die finanzielle Lage des emsländischen Kreuzfahrtschiffsspezialisten Meyer Werft ist am Freitag Thema im Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags gewesen.

Verabschiedungsfeier am zentralen Studienstandort der Polizei ...

Verabschiedungsfeier am zentralen Studienstandort der Polizei Baden-Württemberg

Messerangreifer von Duisburg soll Mord angekündigt haben. ...

Neue Erkenntnisse im Fall der Ermordung zweier Grundschulkinder in Duisburg: In einem Chat soll der mutmaßliche Angreifer seine Tat angekündigt haben.

+++ Polizeipräsident Johann Kühme in den Ruhestand verabschiedet ...

+++ Polizeipräsident Johann Kühme in den Ruhestand verabschiedet / 150 Gäste bei Feierstunde im Alten Landtag / Nachfolger Andreas Sagehorn in neues Amt eingeführt

Was geschah am 19. März?

Höckes Immunität wegen Ermittlungen zu SA-Parole aufgehoben ...

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen. ...

Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen.

Reul: Täter in Wuppertal soll 17-jähriger Schüler sein. ...

An einer Schule in Wuppertal sind mehrere Schüler bei einer Gewalttat verletzt worden.

Toleranzgespräche 2024: Wahrheit – Was ist wirklich?. ...

Toleranzgespräche 2024: Wahrheit – Was ist wirklich?

Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für unmöglich. ...

Die mit Geld aus Russland finanzierte Klimaschutzstiftung MV war gegründet worden, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen.

Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für rechtlich ...

Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen.

So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat mit dem Nein bei der Bürgerbefragung in Grünheide über die Erweiterung seiner einzigen Autofabrik in Europa einen Rückschlag ...

Tesla verteidigt Erweiterungsplan und setzt auf Kooperation. ...

Die Ablehnung der geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei einer Bürgerbefragung ist ein klares Signal gegen das Unternehmen.

So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat mit dem Nein bei einer Bürgerbefragung in Grünheide über die geplante Erweiterung des Werksgeländes einen Rückschlag erlitten. ...

So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger ...

Die Ablehnung bei einer Bürgerbefragung zur geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Signal weit über die Grenzen des Ortes hinaus.

Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung in ...

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert.

Gedenken an Opfer von Hanau - Sein Antrieb war Hass

Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal.

Ja oder Nein zu Tesla-Erweiterung - Viel Interesse an Bürgerbefragung ...

Es geht um viel für Tesla US88160R1014: Die Bürger von Grünheide bei Berlin haben über die Pläne des US-Elektroautobauers zur Erweiterung des Fabrikgeländes abgestimmt. ...

Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen ...

Nach dem eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Störer zur Rechenschaft ...

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

Berlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...

Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.

Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl ...

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl ...

Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann. ...

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt.

Gericht: Nord-Stream-Millionen für Klimastiftung waren ...

Eine Millionen-Spende des Pipeline-Unternehmens Nord Stream 2 an die umstrittene Klimaschutz-Stiftung MV ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern steuerpflichtig ...

Geheimtreffen in Potsdam: / AfD stärker involviert als ...

Köln - Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Gernot Mörig als Privatveranstaltung herunter.

Finanzbeamtin: Klimastiftung-Akten aus «Panik» verbrannt ...

Warum verbrannte eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern eine Steuererklärung der politisch hochumstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern? Jetzt gibt es Antworten. ...

Finanzbeamtin: Akten von Klimastiftung aus Panik verbrannt ...

Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Freitag mit der als Kamin-Gate bekannten Verbrennung von Steuerunterlagen ...

Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...

Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.

WDH/ROUNDUP/Staatsanwaltschaft: Straftatbestände bei Bauernaktion ...

(Im 2.

ROUNDUP/Staatsanwaltschaft: Straftatbestände bei Bauernaktion ...

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren ...

Staatsanwaltschaft: Straftatbestände bei Bauernaktion ...

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren ...

Eindeutig: Straftatbestände bei Bauernaktion gegen Habeck. ...

Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung.

Städtetag fordert zügige Absenkung des Wahlalters in NRW ...

Der Vorsitzende des Städtetags NRW Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat die Landesregierung dazu aufgefordert die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 ...

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst. Es könnte ...

Das Wahljahr 2024 rückt näher.

SPD-Chef Klingbeil hält AfD-Kandidaten für Rechtsextremisten ...

«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ... ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist»: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler ...

Fraports Abschied von russischem Airport - Land wartet auf ...

Nach dem Rauswurf des Anteilseigners Fraport DE0005773303 am Flughafen Pulkowo in St.

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

Bericht: Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko. Laut ...

Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann.

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

Verdächtiger wollte Klasse mit Molotowcocktail angreifen. ...

Fünf Tage nach der tödlichen Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler geben Ermittler neue Einzelheiten preis.

Tödlicher Angriff in Offenburg: Ermittler berichten. Nun ...

Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.

Ermittler über den tödlichem Angriff in Offenburg. Nun ...

Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Nach ...

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Durchsuchungen in mehreren Ländern nach 1. Mai-Demo in ...

Durchsuchungen in mehreren Ländern nach 1. Mai-Demo in Gera

RBB-Intendantin wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsnähe ...

Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

RTLZWEI tritt Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern bei. Mit ...

München - RTLZWEI ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Gesellschaft bewusst.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag. ...

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende.

Regierung in Bayern: CSU und Freie Wähler über Inhalte ...

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden.

Tesla weist Vorwürfe zum Arbeitsschutz zurück. Der Autobauer ...

Nach einem Bericht über sich häufende Arbeitsunfälle und Vorwürfen der IG Metall äußert sich Tesla.

CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären. ...

In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden.

Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag. 32 Jahre ...

Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Wahlbeteiligung in Bayern bis 14 Uhr bei rund 35 Prozent ...

Bei der Landtagswahl in Bayern haben bis 14 Uhr rund 35,4 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen

Wahlkämpfer in Bayern und Hessen im Endspurt. Die Parteien ...

Alle Blicke auf München und Wiesbaden: Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt.

AfD-Chef nicht mehr im Krankenhaus - CSU erhebt Vorwürfe ...

Nach dem Krankenhausaufenthalt von AfD-Chef Chrupalla erhebt Bayerns Innenminister schwere Vorwürfe gegen die AfD: «Es gebe bislang keine Erkenntnisse dass Chrupalla angegangen ...

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

Wen wählen? Online-Tools helfen in Bayern. Die Plattform ...

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl startet der Wahl-O-Mat.

Erfurt: CDU könnte mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen. ...

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken.

Volksverhetzung? Anklage gegen Höcke auf den Weg gebracht. ...

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden.

Aiwanger: Entschuldigung in «Stunde der Bedrängnis». ...

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag.

Umfrage-Hoch für Freie Wähler in Bayern. Seine Partei ...

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen - auch aus der CDU.

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung. Offene Fragen ...

Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen.

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: 25 Fragen an den Vize. ...

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären ...

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab.

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung. ...

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition.

Streik in Gräfenhausen hält an. Doch jetzt gibt es weder ...

Zunächst standen die Zeichen im zweiten Fahrerstreik innerhalb weniger Monate auf der Raststätte auf schnelle Einigung.

Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand ...

Aigner warnt vor neuer Abtreibungsdebatte

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218 die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten ...

Hessens Innenminister: Hanau-Attentat nicht verhinderbar ...

Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein - sagt aber auch die Polizei habe «gute ...

Infratest: AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft ...

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft.

Esken beharrt auf Kritik an Versäumnissen im Mordfall Lübcke ...

Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest.

Behördenfehler: Familie muss Grundstück und Haus räumen. ...

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, nahm Kredite auf und baute ein Haus.

Grüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten. ...

Die bayrische Staatsregierung hört Klimaaktivistinnen und -aktivisten ab - dabei auch Presseleute.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...

Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.

Leipzig beginnt Aufarbeitung von Tag X-Demonstration

Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten Tag X begonnen als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina ...