TKG-Reform und FCC-Fristen stoßen auf Widerstand. Milliarden-Fördergelder ...

TKG-Reform: Kabinett bringt Glasfaser-Novelle am 10. Juni auf den Weg

Kritik am Investitionstempo: Nur 14 Mrd. Euro des 500-Mrd.-Topfs ...

Sondervermögen: Nur 14 Milliarden Euro von 500 Milliarden flossen 2025

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie gilt ab sofort für ...

Entgelttransparenz: EU-Richtlinie gilt ab sofort für Behörden

Koalitionäre enttäuschen Landräte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei und andere Koalitionspolitiker haben vor Deutschlands Landräten für die Reformen der Koalition geworben - und enttäuschte Reaktionen geerntet. ...

Landkreise beklagen dramatische Finanzlage

Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten ...

Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer ...

Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken.

Warum für Taxis und Mietwagen unterschiedliche Regeln gelten ...

KARLSRUHE - Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern wie Uber US90353T1007 dürfen unterwegs nicht gleich wieder einen Fahrgast aufnehmen, sofern kein Auftrag vorliegt.

Warum für Taxis und Mietwagen unterschiedliche Regeln gelten ...

Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber US90353T1007 einen Fahrer.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus.

Seit Dezember 2025 gelten strenge Cybersicherheitsauflagen. ...

NIS-2-Umsetzung: Sachsen-Anhalt im digitalen Umbruch

Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt

Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt.

Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt.

Landkreise machen Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden.

Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung ...

RKiSH: Rezertifizierung gelungen: RKiSH hält ihre Qualitätsstandards ...

Pinneberg - Rund zwei Jahre nach der erfolgreichen Erstzertifizierung der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH im Rahmen der Qualitätsmanagement-Richtlinie ...

Deutsche Städte und Gemeinden verzeichnen mit 31 9 Milliarden ...

Kommunen in der Rekord-Schuldenfalle

Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen auf ...

Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.Die familienpolitische Sprecherin ...

Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie ...

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung ...

Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen ...

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht ...

Landkreistag NRW warnt vor Widerständen gegen neue Windräder ...

Der Präsident des Landkreistages NRW Olaf Gericke (CDU) warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering.Man erlebe ...

Deutschlands Städte und Gemeinden warnen vor einem Verwaltungskollaps. ...

Kommunen fordern 30 Milliarden Euro jährlich vom Bund

Ein Drittel der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordert eine Verlängerung der Finanzhilfen."Die Lage ...

Sachsen erweitert das Smartphone-Verbot an Schulen massiv. ...

Sachsen verbietet Handys bis zur achten Klasse

Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz

Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt. Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen ...

Milliarden-Minus: Kommunen verlangen beherzte Sozialreformen ...

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Bundesregierung aufgefordert bei ihren angekündigten Sozialreformen mutig zu sein und auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ...

Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ...

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht.

Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte ...

Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will.

Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags Achim Brötel hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt aber zugleich geringere Pflichten für ...

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt die ...

Berliner Strom-Attacke zwingt Deutschland zum Cyber-Umbau

Landkreistag fürchtet Kollaps der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen.

Landkreistag: Sicherheitslücke im Kritis-Gesetz schließen ...

Um mehrtägige Stromausfälle wie im Südwesten Berlins und vergleichbare Krisenlagen besser verhindern und bewältigen zu können hält der Deutsche Landkreistag (DLT) eine ...

Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert.

Bund und Länder beschließen 200-Punkte-Reform

Umwandlung von 200 Militär-Standorten gestoppt

Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus.

Ministerium: Umwandlung von 200 Militär-Standorten gestoppt. ...

Mehr Soldaten und Material: Die Bundeswehr soll wegen der veränderten Sicherheitslage deutlich größer werden.

Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften ausgesetzt

Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus.

Landkreistag hält Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt für unnötig ...

Der Präsident des Landkreistages Achim Brötel hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem Stadtbild -Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen ...

Die Bundesregierung kürzt die Krankenhausfinanzierung um ...

Bundesregierung kürzt Kliniken 1,8 Milliarden Euro

Landkreistag ermuntert Kliniken zu Klagen gegen den Bund ...

Nach den neusten Sparplänen der Bundesregierung bleibt den Krankenhäusern nach Ansicht des Bayerischen Landkreistag nur noch eine Klage vor Gericht.

Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente ...

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie ...

Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge

Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. ...

Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter ...

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert.

Musiklizenz-Kosten für Weihnachtsmärkte sinken

Nach langem Streit um gestiegene Musiklizenz-Rechnungen für Weihnachtsmärkte haben sich alle Beteiligten laut Gema auf einen neuen, vergünstigten Tarif verständigt.

Musiklizenz-Kosten für Weihnachtsmärkte sinken. Zumindest ...

«Last Christmas» und mehr: Für das Abspielen solcher lizenzierter Songs auf Weihnachtsmärkten sollen die Gebühren sinken.

Landkreistag schreibt wegen Rekorddefizit Brandbrief an ...

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten.

Landkreistag fordert Job-Auflagen für Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld fordert jedoch weitergehende ...

Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.

Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.

Landkreistag: Sozialleistungen müssen gekürzt werden

Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun.

Schweitzer will kommunale Finanznot zu seinem Thema machen ...

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer will als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die finanzielle Not der Kommunen zu einem Hauptthema ...

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.

Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom ...

Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.

Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan ...

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ( Zukunftspakt Pflege ) die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll hat Bundesgesundheitsministerin Nina ...

Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin? ...

Es geht um 100 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht damit ...

Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin? ...

Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen.

Kritik von Kommunen an Plänen zum Sondervermögen

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Umsetzung des Sondervermögens für Länder und Kommunen.

Kritik von Kommunen an Plänen zum Sondervermögen

Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen - was aber landet bei den Städten und Gemeinden?

Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer ...

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht ...

Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.

Landkreistag sieht wenig Kapazitäten für mehr Messer-Kontrollen ...

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dazu aufgerufen, achtsam zu sein.

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung ...

Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen zurückgewiesen. ...

Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt ...

Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug.

Ärztekammer und Landkreistag fordern Corona-Kommission

Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu ...

Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge ...

Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an.

Landkreistag: Sehen erstmals kein Licht mehr am Tunnelende ...

Der Deutsche Landkreistag hat an die möglichen Koalitionspartner Union und SPD appelliert, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.

Landkreistag pocht auf Verwaltungsreform und Förderung ...

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten.

Landkreistag will verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nach Ansicht des Deutschen Landkreistags (DLT) durch Bund und Länder gesichert werden.

Landkreistag verlangt mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen ...

Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder komplett ...

FW-LFVSH: Wie gut ist Schleswig-Holstein auf den Ernstfall ...

Kiel - Auf der gestrigen (27.03.) Feuerwehrausschusssitzung des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein im Schloss Gottorf gab es klare Worte von Landesbrandmeister Jörg ...

Zahl der Elterngeldempfänger sinkt. Ab April kommt zudem ...

Im vergangenen Jahr haben weniger Väter und Mütter Elterngeld bezogen als im Jahr 2023.

Neue Osnabrücker Zeitung / Deutschlands Landkreise fordern ...

Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich /LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld - Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr ...

Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt ...

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. ...

Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.

Landkreistag empfiehlt Gemeinden Rückzug aus Sozialen Netzwerken ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.

Landkreise fordern National Roaming für Mobilfunk-Netz

Der Deutsche Landkreistag fordert ein nationales Roaming, um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen.

Politische Aufarbeitung nach Anschlag von Magdeburg. In ...

Welche Lehren lassen sich aus der Magdeburger Todesfahrt ziehen - gab es Versäumnisse der Behörden? Politiker versuchen, sich diesen Themen zu nähern.

Landkreistag schließt absoluten Schutz für Weihnachtsmärkte ...

Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich. ...

Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht ...

Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis (beide Sachsen-Anhalt) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am ...

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am großen Spendentag für NDR Benefizaktion

Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Achim Brötel warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien ...

Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.

Kommunalverbände fordern Einschränkung des Familiennachzugs ...

Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik - etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten ...

Landkreise fordern intensivere Grenzkontrollen

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Intensivierung der Kontrollen an deutschen Grenzen, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen.

WDH/ROUNDUP 2: Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat ...

(Im letzten Absatz wurde das Amt von Anke Rehlinger korrigiert.

Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat

BERLIN - Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat.

Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat.

Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten. ...

Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten

Landkreise wollen mit Sonderabschreibung Wohnungsbau ankurbeln ...

Der Deutsche Landkreistag will mit Sonderabschreibungen dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung verschaffen.

Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte ...

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Landkreistag: Verdi-Lohnforderung ?von einem fremden Stern` ...

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat der Präsident des Deutschen Landkreistages Achim Brötel die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach acht Prozent mehr Geld scharf ...

Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform ...

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten.

Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger ...

Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.

Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger. ...

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen.

Immer weniger Kliniken in Deutschland - Kommt große Reform? ...

Eine weitere Verminderung der Zahl der Krankenhäuser rückt immer näher.

Landkreise: Irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen ...

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund dringend zu einer merklichen Reduzierung irregulärer Zuwanderung auf.

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag. ...

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt.

SPD-Chef wehrt sich gegen 'Ultimaten' bei der Migration

BERLIN - Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik.

SPD-Chef wehrt sich gegen 'Ultimaten' bei der Migration

Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik.

SPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration. ...

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt.