Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an. Auf Millionen ...

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt.

Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen. Ein ...

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht ...

Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht. ...

Ein Klick statt E-Mail-Pingpong: Ein neuer Widerrufsknopf soll Online-Käufer besser schützen.

Rentenpaket kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.

Rentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.

Digital Omnibus: EU droht Aufweichung des Datenschutzes

Bundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge. Eine ...

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Marterbauer skizziert Österreichs harten Sparkurs

Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Es kursiert als Freizeitdroge eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch ...

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Russlands Einfluss - Kritik an Lücken bei Cybersicherheit ...

Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf in ihrer Einschätzung bestärkt dass die aktuellen Maßnahmen ...

KI-Spielzeug: US-Senatoren starten Sicherheits-Offensive

Digitaler Ausschluss: Senioren bleiben im Weihnachtsgeschäft auf der Strecke

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung

Merz sieht große diplomatische Dynamik im Ukrainekrieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine.

Bundesregierung mit Herbst der Reformen zufrieden

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

DIHK begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds ...

DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt.

Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht Kapitel Bürgergeld beendet ...

Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Dennis Radtke die Pläne der Koalition verteidigt ...

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Apple sieht sich zeitgleich mit regulatorischen Herausforderungen ...

Apple kämpft an drei Fronten gegen neue Regulierungen

Studie: Flüge in gehobenen Klassen deutlich klimaschädlicher ...

Ein Langstreckenflug in gehobenen Klassen First und Business ist nach einer Untersuchung im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace vier- bis fünfmal so klimaschädlich ...

Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks

Österreich senkt Stromsteuer und fordert EU-Preiskappung

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

BERLIN - Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar wie sich Deutschland beteiligen ...

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen. ...

Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben.

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket ...

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss ...

SPD zu Ukraine-Truppen: «Wir schließen nichts aus». Wie ...

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen.

Mutterschutzgesetz: Neuer Schutz bei Fehlgeburt, Selbstständige warten weiter

Steht die Große Koalition 2025 für eine Verbesserung? ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): „Merz hat sich zum Wackel-Dackel der SPD-Politik gemacht

Einstimmiges Votum aus NRW - Merz soll CDU-Chef bleiben

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz zur Wiederwahl als CDU-Bundesvorsitzender nominiert.

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Im deutschen Mittelstand schwindet das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung, die vielen Probleme im Land zu lösen.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz. Warum ...

Der Staat will Milliarden in bessere Schienen und Straßen stecken, aber die Stimmung im Mittelstand kippt.

Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen.

Reiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen ...

Reiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story

Experte: Deutsche Auto-Hersteller verlieren auch 2026. Die ...

Der Weltmarkt boomt, doch die deutschen Autowerke schrumpfen.

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen ...

Meloni: Abschiebelager in Albanien werden funktionieren

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt sich ungeachtet juristischer Rückschläge zuversichtlich dass die von ihrer rechten Regierung vorangetriebenen Abschiebeeinrichtungen ...

SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union.

Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.

CAREN MIOSGA / Sonntag 14. Dezember 2025 um 21:45 Uhr im ...

Hamburg - Das Thema:

Pentagon: Drei Amerikaner bei Angriff in Syrien getötet. ...

Ein Unbekannter hat nahe der antiken syrischen Stadt Palmyra auf US-Soldaten und syrische Streitkräfte geschossen.

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei Angriff in Syrien getötet. ...

Ein Unbekannter hat nahe der antiken syrischen Stadt Palmyra auf US-Soldaten und syrische Streitkräfte geschossen.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe ...

Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt fest auf den Erfolg der schwarz-roten Koalition bei notwendigen Reformen - bittet aber auch um Geduld.

Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als Brandstiftung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt.

Söders Dämpfer und die Folgen

Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe. ...

Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht.

Merz: Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel. ...

Kanzler Merz mahnt innenpolitischen Streitigkeiten nicht zu viel Raum zu geben.

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

Kanzler Merz warnt auf dem CSU-Parteitag vor innenpolitischen Streitigkeiten – entscheidend sei jetzt der Einsatz für Freiheit Frieden und eine offene Gesellschaft in Europa. ...

Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt.

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen. ...

Auf dem CSU-Parteitag in München wird der Kanzler herzlich empfangen.

Was kommt in den Ukraine-Friedensplan?

Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase.

Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen ...

Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.

Entscheidende Tage: Was kommt in den Ukraine-Friedensplan?. ...

Gibt es eine Lösung des Ukraine-Konflikts? In Berlin beraten internationale Spitzenpolitiker über Gebiete, Sicherheitsgarantien und eingefrorenes russisches Geld.

Ökonom plädiert für zehn Prozent Mehrarbeit ohne Lohnausgleich ...

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Kiel (IfW), Moritz Schularick, hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen.

Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand ...

Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in ...

Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ...

2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt.

Söder: Es ist Zeit uns zu wehren. 2023 durfte sich Markus ...

Der CSU-Parteitag läuft.

Reiche will mit neuem Heizungsgesetz Förderung kürzen

Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an.

Großer Streik in Italien gegen Melonis Haushaltspläne

Mit einem großangelegten Streik haben Gewerkschaften in Italien gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Haushaltspläne mobilgemacht. ...

Verbrenner-Aus: Stand der Dinge und worum es geht. Aus der ...

Von 2035 an könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 14. Dezember 2025 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema:

Großer Streik in Italien gegen Melonis Haushaltspläne

In Italien hat ein großangelegter Streik gegen die Haushaltspläne der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen.

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen ...

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche ...

EU-Kommission will Rücknahme von Verbrenner-Aus vorschlagen ...

Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.12.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile BeiträgeBERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere ...

Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz Arbeitsverweigerung ...

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren ...

Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim ...

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

Kosten steigen, Preise fallen

Die Landwirte in Deutschland befürchten nach insgesamt eher stagnierenden Gewinnen einen schärferen Druck auf die Preise für Butter und andere wichtige Produkte.

Bauern besorgt: Kosten steigen Preise fallen. Doch die Marktlage ...

Die deutschen Landwirte haben alles in allem relativ stabile Ergebnisse eingefahren.

Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück. Nach ...

Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform? ...

Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes - und löst damit breite Kritik aus.

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen ...

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?. ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts ...

Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran

Generalangriff auf Natur - Verbände gegen Infrastrukturpläne ...

Die von der Koalition vereinbarte Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur stößt bei Umweltverbänden auf einhellige Ablehnung.

Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes großen Brocken ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als großen Brocken bezeichnet sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung ...

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz

Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten ...

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz. Diese soll ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

GESAMT-ROUNDUP: Koalition einigt sich bei Vorhaben - Wir liefern ...

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt.

Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern». ...

Die Beratungen beim zweiten Koalitionsausschuss binnen zwei Wochen gehen bis in die Nacht.

Klingbeil: 2026 wird man Positives spüren

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr.

Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen ...

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.

POLITIK: Koalitionsbeschlüsse zu Infrastruktur und Altersvorsorge ...

Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen.