Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine ...

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine.

Kieler Landtag droht Bund im Northvolt-Fall mit Klage

Einstimmig missbilligt Schleswig-Holsteins Landtag die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt.

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ...

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers ...

Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ...

AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten ...

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Haßelmann kritisiert Hängepartie für Bundesverfassungsgericht ...

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.

Schwarz-Rot sucht den 'Geist von Würzburg'

Ein Gang auf die historische Mainbrücke ein gemeinsamer Frankenwein: Nach dem holprigen Start des schwarz-roten Bündnisses mit viel Streit und einigen Pannen wollen die ...

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.

Bundestag setzt kleineres Geheimdienst-Kontrollgremium ein. ...

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ab sofort nur noch neun Mitglieder.

Schleswig-Holstein/Northvolt-Akten: SPD und FDP wollen vollständige ...

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sorgt in Schleswig-Holstein weiter für hitzige politische Debatten.

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt dass ...

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.

Saalstreit entschieden: SPD behält Raum im Bundestag. Am ...

Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch.

FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen ...

FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen Feuerwehr am 09. Mai 2025

AfD-Fraktion lacht am häufigsten - ist aber selten heiter ...

Keine Bundestagsfraktion lacht so viel wie die AfD.

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte ...

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.

Hessen: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab ...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert.

FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

WDH/ROUNDUP 2/Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket ...

(Wiederholung. Im 4.

Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt.

Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers ...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche ...

Bundestag ringt um Finanzpaket - Kritik von FDP und AfD

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag die Pläne für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert.

Bundestag ringt um Finanzpaket - Kritik von FDP und AfD. ...

Schon die Verhandlungen zum Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur waren ein Kraftakt.

GESAMT-ROUNDUP 2: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg

Weitere Versuche den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen sind in Karlsruhe gescheitert. ...

GESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test ...

(weitere Details)BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test. ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket

BERLIN - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung ...

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket. Garantiert ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. ...

Merz bietet Finanz-Kompromiss an - Abfuhr der Grünen

Im Ringen um ihr Multimilliarden-Finanzpaket sind Union und SPD bereit, deutliche Schritte auf die Grünen zuzugehen.

Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen. ...

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

KORREKTUR/ROUNDUP: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ...

(Teilnehmer korrigiert)BERLIN - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten. ...

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor.

Bundestag sortiert sich neu

Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete die sich schon verabschiedet hatten kehren noch einmal nach Berlin zurück Umbauarbeiten am Plenarsaal müssen warten ...

Bundestag sortiert sich neu. Nun soll der Bundestag entscheiden ...

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen.

Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg – Fiasko für FDP und ...

SPD und Grüne müssen bei der Wahl in Hamburg etwas Federn lassen, können aber zusammen weiterregieren.

Rot-Grün kann in Hamburg trotz Verlusten weiterregieren. ...

Der Wahlgewinner der einzigen Wahl des Jahres auf Landesebene heißt SPD.

Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur ...

Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll.

WDH/EU-Kommission will weniger Bürokratie und billigere ...

(Wiederholung: Mehrere Rechtschreib- bzw.

EU-Kommission will weniger Bürokratie und billigere Energie. ...

Die Wirtschaft Deutschlands und der EU lahmt.

FDP nicht offen für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz ...

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht ...

Habeck zieht sich aus der ersten Reihe der Grünen zurück. ...

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck war das Gesicht seiner Partei im Wahlkampf.

WAHL 2025: Ein klarer Favorit und viele offene Fragen

Auch wenn die Lage aussichtslos erscheint, Bundeskanzler Olaf Scholz findet trotzdem noch einen Weg, sich und seiner SPD Mut zu machen.

Ein klarer Favorit und viele offene Fragen. Merz geht als ...

Der Wahlkampf war wild, an den Umfragen hat er aber kaum etwas geändert.

Bericht zu Evakuierung aus Kabul: Wunschdenken und Trägheit?. ...

Alarmierende Berichte, die erst Tage später gelesen werden.

WAHL 2025/ROUNDUP/Migration und Dschungelcamp: Kanzlerkandidaten ...

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich erstmals die vier Kanzlerkandidaten von SPD Union Grünen und AfD in einer TV-Runde einen heftigen Schlagabtausch zu zentralen ...

Migration und Dschungelcamp: Kanzlerkandidaten in TV-Runde. ...

Erstmals stoßen im Bundestagswahlkampf die vier Kanzlerkandidaten im Fernsehen direkt aufeinander.

Abstimmungen zu Migration: Jeder Zweite sieht kein Problem. ...

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren.

Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als reine Wahlkampftaktik ...

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen.

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro ...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? ...

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung ...

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

SPD wirft Merz Spaltung vor. Die SPD wirft ihm Erpressung ...

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an.

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...

Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.

Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD Grünen und FDP ...

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund.

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von ...

Die Fraktionen von FDP SPD CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ...

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen.

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen. Das ...

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl.

Deutsche Außenpolitiker schicken scharfe Kritik nach Georgien ...

Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. ...

Kritik an CSU-Forderung nach finanziellen Asyl-Hürden

Der CSU-Vorschlag dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit sondern auch an der Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts ...

Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...

Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Grüner von Notz zu Anschlag: «Handlungsdefizit» bei Behörden ...

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen