Klimaschutz-Abstimmung findet statt

Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen.

Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre. ...

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu.

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag. ...

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen. ...

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

maischberger / am Dienstag 23. April 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Ampelstreit um Sozialleistungen: Auf welche Reformen setzt die CDU?

Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa ...

Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

Kritik aus CDU und FDP an naiven Aussagen Baerbocks zu Nahost ...

Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben. ...

Müssen schneller und einfacher werden

Hannover ist für eine Woche wieder der Treffpunkt der Industrie.

Bauernbub und Weltpolitiker - «Mr. Euro» wird 85. Dennoch ...

Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt.

Berliner wählen SPD-Chef Saleh ab. Doch in einem Punkt ...

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden.

Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische ...

Polizeieinsatz an Wuppertaler Gymnasium. Jetzt gab es wieder ...

Erst vor acht Wochen kam es in Wuppertal an einem Gymnasium zu einer Amoktat mit acht Verletzten.

Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das für Juli angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket kritisch.

Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket. Der Bundesverkehrsminister ...

In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben.

Merz will für Trendwende andere Stimmung im Land

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch.

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen Sachsen und Brandenburg unterstützen soll glaubt nicht dass der Prozess von Halle dem thüringischen ...

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen ...

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert.

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht. Der AfD-Politiker sagte ...

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole. Die Staatsanwaltschaft ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll NS-Vokabular verwendet haben - und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Nach deutlichen Verzögerungen: Höcke-Prozess geht weiter. ...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke beginnt mit deutlichen Verzögerungen.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen. Durch ...

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Björn Höcke in Halle begonnen. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen ...

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.

Höcke-Prozess: Anklage wieder geändert. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde ...

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz ...

NRW verstärkt Kampf gegen Geldwäsche: Neues Landesamt ...

Das Land NRW setzt im neu gegründeten Landesamt gegen Finanzkriminalität (LBF NRW) einen Schwerpunkt auf Geldwäsche.

SA-Parole verwendet? Höcke vor Gericht. Noch vor wenigen ...

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Rundfunkbeitrag: Sachsen bringt 2027 für neue Höhe ins ...

Sachsens Medienminister Oliver Schenk hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...

Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket

An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Kampfjet F-35: Deutsche Luftfahrtexperten beginnen Ausbildung ...

Luftfahrtexperten des Rüstungskonzerns Rheinmetall DE0007030009 werden ab sofort im Norden von Los Angeles für den künftigen Bau des Mittelrumpfteils des Kampfjets F-35 ...

FDP sieht Union auf einem gefährlichen Linkskurs

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Schuldenbremse reformieren zu wollen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit ...

Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab. ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission.

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...

Städtetag sieht beim Wohnungsbau höchste Gefahrenstufe ...

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

«Einfach nur geil»: Bayer macht Meisterstück perfekt. ...

Die Leverkusener Meisterpartie geht schon vor dem Abpfiff los: Fans stürmen auf den Platz, es gibt kein Halten mehr.

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. Für die Demokratie ...

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen.

Lob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...

Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten ...

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein.

Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

Am Wochenende findet in Berlin ein «Palästina-Kongress» statt.

Höcke demaskiert? TV-Duell zwischen AfD- und CDU-Politiker ...

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch.

Heftiger Schlagabtausch: Voigt gegen Höcke im TV-Duell

Teils wurde durcheinander geredet und gestritten: Mario Voigt (CDU) und AfD-Landeschef Björn Höcke überzogen sich in ihrem Fernsehduell gegenseitig mit Vorwürfen.

Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig.

TV-Duell: CDU-Kandidat Voigt warnt vor Höckes Europapolitik. ...

In einem bundesweit beachteten TV-Duell diskutieren der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und sein AfD-Kontrahent Björn Höcke.

SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ...

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

Özdemir offen für Finanzierungsvorschlag für Tierwohlabgabe ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt den Umbau der Tierhaltung ...

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Union wirft Ampel Kuhhandel zulasten der Sicherheit vor

Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und "Quick Freeze" sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.

Sender verteidigt TV-Duell Höcke/Voigt

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit.

Union wirft Özdemir Lustlosigkeit beim Bürokratieabbau ...

Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) "Lustlosigkeit" beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor.

Klöckner verteidigt TV-Duell zwischen Voigt und Höcke

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt der sich am Donnerstag ein TV-Duell ...

Kieler Minister fordert Signale des Bundes beim Deutschlandticket ...

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat ein klares Bekenntnis des Bundes zum Deutschlandticket gefordert.

Bericht: Pistorius will 35 Leopard-2-Kampfpanzer bestellen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen.

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Spitzengespräch über Krankenhausreform am Donnerstag geplant ...

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am Donnerstag (16 Uhr) in Berlin ein Spitzengespräch von Bund Ländern und Gesundheitsverbänden ...

SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln. ...

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus.

Michael Müller will Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

Schauspieler Peter Sodann ist tot. Jetzt ist Schauspieler ...

Als grummeliger Kommissar Ehrlicher ermittelte er viele Jahre lang im «Tatort».

de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.

Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik grandios gescheitert ...

Der wohnpolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht ...

Cannabis: Reul erwartet fatale Auswirkungen auf Unfallzahlen ...

Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr.

Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen ...

Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine ...

Özdemir zum Fleischverzehr: «Weniger dafür bewusster». ...

Der Trend zum bewussteren Fleischkonsum steigt.

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus ...

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit ...

Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.

Wadephul pocht auf tiefgreifende Bundeswehrreform

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen.

Freiwillige Zahlungen in gesetzliche Rente erreichen Rekordhoch ...

Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht.

Schäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel

Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen.