Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung. Zur Fortsetzung ...

Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic bleibt stärkste Kraft.

Regierungspartei in Kroatien bei Parlamentswahl vorne. Staatschef ...

Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic stärkste Kraft.

Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

Maaßen will Werteunion in den Thüringer Landtag bringen ...

Schwacher Umfragewert große Ambitionen: Die Werteunion will in den Thüringer Landtag und Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen kann sich sogar das Ministerpräsidentenamt ...

Kubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...

Königliche Schlösser öffnen für Touristen. Nun können ...

Es gilt als «Happy Place» der britischen Royals: das Schloss Balmoral in den schottischen Highlands.

Schottisches Schloss Balmoral öffnet erstmals für Touristen. ...

Es gilt als «Happy Place» der britischen Royals: das Schloss Balmoral in den schottischen Highlands.

Was geschah am 10. April?

Irischer Regierungschef Varadkar tritt zurück. Zuletzt ...

Überraschung in Dublin: Regierungschef Varadkar schmeißt hin.

Irischer Regierungschef Varadkar tritt zurück

Der irische Regierungschef Leo Varadkar will übereinstimmenden Medienberichten zufolge zurücktreten.

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

Linnemann bietet FDP Koalition an

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an.

FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren.

Werteunion hat Partei gegründet. Nun folgte die Gründungsversammlung. ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen ...

Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Maaßen tritt aus CDU aus

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten. ...

Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren.

BPOL NRW: Neben den persönlichen Rechten gibt es auch bürgerliche ...

Aachen - Am gestrigen Mittwoch kontrollierte eine Streife der Bundespolizei ein aus den Niederlanden kommendes Fahrzeug in Herzogenrath.

Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit ...

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam bei dem laut dem Recherchezentrum Correctiv Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen ...

Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte.

Die CSU und Söders Sorgen für 2024. Zu Jahresbeginn betont ...

Geht es nach den Christsozialen, endet die Regierungszeit der Ampel spätestens mit der Europawahl im Juni.

CSU-Klausur startet mit Ruf nach Neuwahl. Dobrindt betont: ...

Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin - und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung.

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für Regierungsprogramm vor ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein Regierungsprogramm ...

Aus Heidelberg - Silvia von Schweden wird 80. Zu ihrem Ehrentag ...

Nicht nur die Schweden, sondern auch viele Deutsche haben Königin Silvia längst in ihr Herz geschlossen.

Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament stimmt für verschärftes Immigrationsgesetz ...

In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht.

Zitterpartie vor Abstimmung über schärferes Migrationsgesetz ...

Vor der entscheidenden Abstimmung über ein verschärftes Immigrationsgesetz in Frankreich hat sich am Dienstagabend eine Zitterpartie im Parlament und in der Regierung in ...

Dobrindt sieht Merz als Favorit für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet.

Buschmann fordert bundesweit einheitlichen Datenschutz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen.

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.

Schlappe für Frankreichs Regierung in Unterhaus

Die französische Regierung hat beim Streitthema Immigration eine Schlappe in der Nationalversammlung erlitten.

Immigrationsgesetz: Schlappe für Frankreichs Regierung ...

Die französische Regierung hat beim Streitthema Immigration eine Schlappe in der Nationalversammlung erlitten.

Nobelpreisträgerin Mohammadi geht in den Hungerstreik

Schon zum zweiten Mal in Folge kann der Friedensnobelpreis nicht persönlich überreicht werden.

TV-Serie zeigt Deutschlands zerrissene Gesellschaft. Als ...

Der ARD-Mehrteiler «Wer wir sind» macht die Gespaltenheit zwischen Generationen und Schichten zum Thema.

Mette-Marit fühlte sich von Medien «gejagt». Das Unbehagen ...

In ihrer Anfangszeit mit Kronprinz Haakon wurde Mette-Marit von Journalisten und Fotografen verfolgt.

CDU diskutiert über Umgang mit «Bündnis Sahra Wagenknecht». ...

Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland ...

CDU-Spitze lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht ab

Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden stößt ...

Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

ARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft in Bayern. Und auch ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission ...

Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf.

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert. Alle ...

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert

Konservative behalten wohl Oberhand im französischen Senat. ...

Der französische Senat ist in Teilen neu gewählt worden.

Sebastian Kurz hofft auf Merz als Kanzler

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Kalenderblatt 2023: 29. August

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. ...

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

Linnemann wollte erst nach Bedenkzeit CDU-Generalsekretär ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich ...

Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits "katastrophal" und verschlechtert sich weiter.

Aiwanger macht links-grüne Politik für AfD-Erfolge verantwortlich ...

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in "links-grüner Politik" den Hauptgrund für das Erstarken der AfD.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Tatverdächtiger für Brandanschlag von Saarlouis bleibt ...

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in ...

Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau ...

Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt.

Das Sicherheitsgesetz das von China in Hongkong eingeführt ...

Wisssenschaftlicher Dienst: Chinesisches Sicherheitsgesetz ignoriert Menschenrechte

Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen möchte ein Ende der ...

Meuthen beklagt „Überreaktion“ von Gauland und Chrupalla

Berlin / Saarbrücken - Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke ...

Saarbrücker Zeitung: Bernd Lucke vergleicht seine frühere Partei AfD mit Frankreichs Front National - Ich bin froh, dass ich raus bin.