Suchbegriff: BGH in Rubrik News
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts mit Amazon US0231351067 an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt.
dpa.de, 23.04.24 18:32 UhrBGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts mit Amazon US0231351067 an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt.
dpa.de, 23.04.24 18:14 Uhr«Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde. ...
Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren.
dpa.de, 22.04.24 13:44 UhrKarlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank Christian Olearius gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 09:53 UhrBGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?. ...
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral».
dpa.de, 18.04.24 15:55 UhrBGH prüft Mogelpackung im Online-Vertrieb von L'Oreal
Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob eine Mogelpackung auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie online verkauft wird.
dpa.de, 18.04.24 14:13 UhrMit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung. ...
Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.
dpa.de, 18.04.24 13:01 UhrWann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?. ...
Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.
dpa.de, 18.04.24 05:15 UhrEQS-News: Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 ...
Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 Mio.
dpa.de, 17.04.24 15:30 UhrDie Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 Mio. Schadensersatz ...
DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB
dgap.de, 17.04.24 15:30 UhrLegal Finance SE: Hunderte Klagen gegen illegale Online-Casinos ...
Legal Finance SE / DE000WNDL300
dgap.de, 17.04.24 07:30 UhrPKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA ...
Köln - Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ...
presseportal.de, 15.04.24 12:10 UhrFreispruch im Prozess um Marihuana-Schmuggel. Die Ermittler ...
Der Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben.
dpa.de, 12.04.24 15:14 UhrFreispruch im Prozess um m Marihuana-Schmuggel. Die Ermittler ...
Der Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben.
dpa.de, 12.04.24 14:58 UhrRechtsstreit um Corona-Entschädigung: Hotels scheitern ...
Im Streit um eine Entschädigung für Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie sind die Betreiber zweier Hotels vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.
dpa.de, 11.04.24 16:43 UhrTipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich. Während ...
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht.
dpa.de, 11.04.24 05:54 UhrBGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln an Bauteilen den Rücken gestärkt.
dpa.de, 10.04.24 15:48 UhrBGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten.
dpa.de, 10.04.24 13:30 UhrBGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...
Verkäufer von Gebrauchtwagen können sich bei Rechtsstreits über Reparaturkosten nicht auf Verschleiß berufen wenn vorher ein bestimmter Zustand der beanstandeten Teile ...
dpa.de, 10.04.24 13:11 UhrBGH: Wie weit reicht Gewährleistungsausschluss beim Oldtimer-Kauf? ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Frage wie weit ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers reicht. ...
dpa.de, 10.04.24 05:50 UhrAntrag gegen Tabakautomaten-Betreiber gescheitert. Aber ...
«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.
dpa.de, 09.04.24 16:46 UhrProzess um Sterbehilfe - Haftstrafe für Arzt. Sie sieht ...
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression.
dpa.de, 08.04.24 11:04 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschutz ...
(Im 6.
dpa.de, 28.03.24 17:29 UhrDieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes. Nun ...
Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten.
dpa.de, 28.03.24 15:22 UhrDieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschützer erzielen ...
Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat festgestellt dass in bestimmten Diesel-Fahrzeugen des Autoherstellers unzulässige Abschalteinrichtungen ...
dpa.de, 28.03.24 15:04 UhrDiesel-Musterklage gegen Mercedes - Entscheidung erwartet ...
Im Musterverfahren gegen Mercedes-Benz DE0007100000 im Zuge des Dieselskandals soll am Donnerstag eine Entscheidung fallen.
dpa.de, 28.03.24 05:50 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.
dpa.de, 22.03.24 06:05 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.
dpa.de, 21.03.24 17:35 UhrGericht prüft Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer ...
Wie sehr müssen sich private Krankenversicherungen anstrengen um Beitragserhöhungen zu begründen - mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof ...
dpa.de, 20.03.24 05:49 UhrVollständige Entlastung für Kay Rieck durch den Bundesgerichtshof ...
DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB
dgap.de, 19.03.24 09:45 UhrEffecten-Spiegel AG: Ergebnis zum Geschäftsjahr 2023
Effecten-Spiegel AG / DE0005647606
dgap.de, 13.03.24 18:23 UhrAusnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig. ...
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation.
dpa.de, 08.03.24 13:43 UhrWDH/BGH: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne ...
(In der Überschrift wurde ein überflüssiges Zeichen entfernt.)KARLSRUHE - Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie waren auch schriftlich möglich ...
dpa.de, 08.03.24 10:35 UhrBGH urteilt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Freitag (9.00 Uhr) darüber, ob es während der Pandemie erlaubt war, Eigentümerversammlungen nur schriftlich abzuhalten.
dpa.de, 08.03.24 05:50 UhrGegen Ex-RAF-Terroristin wird Haftbefehl am BGH eröffnet. ...
Sie sitzt schon in U-Haft - wegen Raubtaten.
dpa.de, 07.03.24 10:28 UhrEx-RAF-Terroristin Klette wird Haftbefehl am BGH eröffnet. ...
Sie sitzt schon in U-Haft - wegen Raubtaten.
dpa.de, 07.03.24 10:28 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 6. März 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 6.
dpa.de, 05.03.24 17:40 UhrNeue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance ...
Hamburg - Die renommierte LegalTech Plattform Financialright Trucks hat heute offiziell bekanntgegeben, eine neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell einzuleiten.
presseportal.de, 04.03.24 10:00 UhrVerstoß gegen Russland-Embargo: Unternehmer bleibt in U-Haft. ...
Er soll für die russische Kriegsmaschinerie Bauteile geliefert haben.
dpa.de, 29.02.24 14:15 UhrUmgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein. ...
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein.
dpa.de, 27.02.24 14:47 UhrCum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...
Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.
dpa.de, 27.02.24 11:55 UhrKarlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 09:49 UhrBGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen. Dabei haben ...
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen.
dpa.de, 26.02.24 12:42 UhrStrafe für Professor nach Misshandlung verschärft. Jetzt ...
Seine Machtstellung als Doktorvater soll ein Hochschullehrer ausgenutzt haben, um Frauen zu schlagen und zu demütigen.
dpa.de, 22.02.24 15:35 UhrKartellamt darf Google-Interna an Konkurrenz geben
KARLSRUHE - Das Bundeskartellamt darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Google US02079K1079-Interna an Konkurrenten des Technologieriesen weitergeben um ...
dpa.de, 21.02.24 16:09 UhrGoogle scheitert am BGH weitgehend im Streit über Betriebsgeheimnisse ...
Im Streit über die Weitergabe von Google US02079K1079-Interna durch das Bundeskartellamt an Konkurrenten des Technologieriesen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde ...
dpa.de, 21.02.24 13:05 UhrKartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben
Der Technologieriese Google US02079K1079 kämpft am Bundesgerichtshof (BGH) um den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die das Bundeskartellamt zwei Konkurrenten ...
dpa.de, 20.02.24 15:26 UhrKartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben. Der ...
Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google in die Schranken weisen.
dpa.de, 20.02.24 15:23 UhrBGH hebt Urteil für ehemaligen Fußball-Jugendtrainer teilweise ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 16:23 UhrGeheimnisverrat an Medien - BGH hebt Freisprüche für Polizeibeamten ...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zum Geheimnisverrat eines früheren Polizeigewerkschafters aus Schleswig-Holstein aufgehoben.
dpa.de, 15.02.24 16:00 UhrGesamtvorstand der ABDA fordert Absenkung des Kassenabschlags ...
Gesamtvorstand der ABDA fordert Absenkung des Kassenabschlags und Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung
presseportal.de, 15.02.24 14:48 UhrEigentümerversammlung wegen Corona schriftlich? BGH: Zwickmühle ...
Durften Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich stattfinden oder sind die so getroffenen Beschlüsse nichtig? Der Bundesgerichtshof ...
dpa.de, 09.02.24 12:22 UhrBGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen. Doch ...
Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt.
dpa.de, 09.02.24 06:31 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024
Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.
dpa.de, 09.02.24 06:05 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024. Wirtschafts- ...
TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024
dpa.de, 09.02.24 06:05 UhrBGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit der Frage ob es während der Corona-Pandemie erlaubt war Eigentümerversammlungen nur schriftlich ...
dpa.de, 09.02.24 05:50 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024. Wirtschafts- ...
TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024
dpa.de, 08.02.24 17:35 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024
Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.
dpa.de, 08.02.24 17:35 UhrWDH: Klage gegen Lohnkürzung - VW-Betriebsrat gewinnt in ...
