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UKRAINE: EU hält Sanktionen gegen Moskau wegen Ukraine-Konflikt aufrecht

vor 30 Minuten veröffentlicht

BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) - Die Europäische Union hält ihre Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland aufrecht. Zwar gebe es auch "ermutigende Entwicklungen" im Konfliktgebiet in der Ostukraine, doch seien "wesentliche Teile" des vereinbarten Friedensplans noch nicht umgesetzt, verlautete es am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Daher sehe die EU noch keinen Grund, die Haltung gegenüber Russland zu ändern, hieß es. Die russische Wirtschaft steht seit Wochen durch die Strafmaßnahmen unter Druck. Der Rubel-Kurs setzte am Dienstagabend an der Moskauer Börse seine Talfahrt im Vergleich zum Dollar und Euro fort. Ein Euro kostete erstmals seit Wochen wieder 50 Rubel - für viele Russen eine besorgniserregende Entwicklung.

Die EU will die Strafmaßnahmen erst lockern, wenn der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt wird. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die EU und die USA wollen Moskau mit Sanktionen zu einem stärkeren Friedenskurs bewegen. Fast täglich wird die am 5. September vereinbarte Waffenruhe verletzt.

Teil des Friedensplans ist ein Rückzug der Kämpfer aus einer Pufferzone im Konfliktgebiet. "Die Ukraine hat noch immer nicht mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk nach Angaben der Agentur Interfax. Am Flughafen der Großstadt wehrten ukrainische Regierungstruppen nach eigenen Angaben einen erneuten Angriff der Aufständischen ab. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko berichtete von Artilleriebeschuss. Tote habe es innerhalb von 24 Stunden nicht gegeben, sagte er. Die Aufständischen bestätigten einen Angriff auf das seit Wochen umkämpfte Gelände.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates berät am Mittwoch (ab 16.00 Uhr) in Straßburg über den Ukraine-Konflikt. Abgeordnete aus Russland werden nicht dabei sein. Die Versammlung hatte den 18 Volksvertretern aus Moskau im April dieses Jahres wegen der russischen Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen. Deshalb sind sie aus Protest aus der Versammlung ausgezogen. Damals hatte die Versammlung Moskau aufgefordert, die Annexion rückgängig zu machen. Russland und die Ukraine haben sich beide als Mitglieder des Europarates verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention zu achten.

Im Gasstreit mit der Ukraine bekräftigte Russland seine Forderung nach 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3 Milliarden Euro). Russland öffne erst dann wieder die Gasventile, wenn eine Schuldentranche von 2 Milliarden Dollar sowie eine Vorauszahlung über 1,9 Milliarden Dollar überwiesen seien, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Am Dienstag lief eine Frist für die Ukraine aus, diesen Vereinbarungen von vergangener Woche zuzustimmen. Aus Kiew gab es aber zunächst keine Reaktion. Es wird eine Fortsetzung der Gasgespräche Ende der Woche erwartet.

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für die Europäische Union und muss dringend ihre Gasspeicher auffüllen, um selbst über den Winter zu kommen und den Transit nach Westen zu gewährleisten. Die Ex-Sowjetrepublik erhält wegen der offenen Rechnungen seit Juni kein Gas mehr aus Russland.