Datenspeicherung
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Datenschützer erörtern Speicherung sensibler Daten
Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die von der Union geforderte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.
Das zu erwarten, wäre «vollkommen utopisch», bekräftigte die FDP-Politikerin in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht.» Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Unionsforderung unterstützt und erklärt, er halte es für möglich und nötig,...
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