Entscheidung - Breite Zustimmung zu «Hartz IV»-Urteil in Sachsen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu den «Hartz IV»-Regelsätzen ist in Sachsen auf breite Zustimmung gestoßen. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) begrüßte das Urteil und sieht die bisherige Kritik an der Regelbemessung bestätigt. Nun sei der Bundesgesetzgeber gefordert, schnellstmöglich entsprechende Kriterien zu erlassen, sagte Clauß am Dienstag in Dresden.
DGB fordert grundlegenden Umbau von Sozialgesetzgebung
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