Finanzreferendum (financial referendum)

Finanzreferendum (financial referendum). Mittel der staatlichen Ausgabebegrenzung, vor allem auf der Ebene der Kantone in der Schweiz angewendet

Mittel der staatlichen Ausgabebegrenzung, vor allem auf der Ebene der Kantone in der Schweiz angewendet. Für bestimmte öffentliche Ausgaben muss danach zwingend die Zustimmung des Volkes (Bürgerentscheid) eingeholt werden. Siehe Schuldenbremse.

© Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen