Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der SchuldenbremseBerlin - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken(BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlageneÜberarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv.

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BVR-Präsidentin MarijaKolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine guteBalance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der langfristigen Stabilitätder Staatsfinanzen. Es ist richtig, dass die Sachverständigen mehr zusätzlichenSpielraum bei einer geringeren Staatsverschuldung vorschlagen. Damit könnendringend benötigte staatliche Investitionen angeschoben werden."

So würde eine Erhöhung des Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts auf 1 Prozent bei einer Staatsschuldenquote unter 60Prozent zu einem zusätzlichen jährlichen Haushaltsspielraum von 23 MilliardenEuro führen. Bei der aktuellen Schuldenquote leicht oberhalb der Marke von 60Prozent würde sich nach den vorgeschlagenen Defizitgrenzen der Spielraumjährlich demgegenüber um 5,4 Prozent erhöhen.

Die Wirtschaftsweisen haben heute Maßnahmen zur Reform der Schuldenbremsevorgeschlagen. In einer Übergangsphase nach der Anwendung der Ausnahmeklauselder Schuldenbremse ist eine schrittweise Verringerung des Haushaltsdefizitsvorgesehen. Darüber hinaus sehen sie etwas größere Haushaltsspielräume vor, wennsich die staatliche Schuldenquote auf einem niedrigen Niveau befindet.

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