EU-Kommission, Entlastungen

Nach Bauernprotesten in zahlreichen EU-Staaten will die Europäische Kommission weitere Entlastungen für Landwirte auf den Weg bringen.

22.02.2024 - 18:47:22

EU-Kommission plant weitere Entlastungen für Bauern

Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, sollen bis zu 50 Prozent Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden wegfallen. Zudem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Diese sogenannten GLÖZ-Standards müssen Landwirte einhalten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen profitieren zu können.

Die EU-Staaten sind nun dazu aufgefordert, sich zu den Vorschlägen zu äußern. Am Montag treffen sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Staaten in Brüssel. Dabei wird es vor allem um die Lage der Landwirte in der EU gehen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen geht damit gut 100 Tage vor der Europawahl einen weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte in der EU - teils gewaltsam - unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert.

Die Brüsseler Behörde hatte jüngst bereits vorgeschlagen, rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe auszusetzen, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen. Mit der Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden. Damit Betriebe von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, wie dieser Vorschlag umgesetzt werden soll.

Im März will die Kommission zudem eine Online-Umfrage starten, die sich direkt an Bäuerinnen und Bauern richtet. Diese soll dazu beitragen, Ursachen für Sorgen der Landwirte und den Verwaltungsaufwand zu ermitteln.

@ dpa.de