Journalisten und Aktivisten in der EU erhalten künftig mehr Schutz gegen unbegründete Klagen, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen.

EU schützt Journalisten besser gegen Schikane-Klagen

Einer entsprechenden Richtlinie stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu.

Ziel davon ist es, Personen und Organisationen zu schützen, die in Bereichen wie Grundrechte, Umwelt oder Bekämpfung von Desinformation und Korruption tätig sind. Sogenannte Slapp-Klagen gegen sie sollen schneller abgewiesen werden können, wenn sie offensichtlich unbegründet sind.

Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Eine bekannte Slapp-Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.