Russischer Wahlkampf = Russisch Roulette

Am 2. Dezember finden die Dumawahlen in Russland statt, die als Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen im März 2008 gewertet werden. Der Wahlkampf beginnt offiziell erste jetzt. 11 Parteien stellen sich (pro forma) zur Wahl. Eine heiße Wahlschlacht ist zwar nicht zu erwarten, da die kremlnahe Partei „Geeintes Russland“ schon jetzt gewonnen hat; dennoch gibt es einige staatlich gelenkte Aktionen im Vorfeld des „Wahlkampfes“, die das Stirnrunzeln, Achselzucken und Kopfschütteln der westlichen Politiker erhöhen. Zunächst wurde die Regierung entlassen und der weitestgehend unbekannte Ökonom Subkow als neuer Primier eingesetzt. Nun wird die Lufthansa bei den Überflugrechten erpresst, ihren Hauptumschlagshafen im Frachtbereich von Kasachstan nach Sibirien zu verlegen, da ihnen sonst die Überflugrechte über Sibirien nach Asien verweigert werden. Dann vergleicht Putin die Verhandlungssituation mit den Amerikanern bei dem geplanten Raketenabwehrschirm in Tschechien und Polen mit der „Kubankrise“ und droht mit militärischer Potenz und Aufrüstung, die wohl ohnehin stattfinden wird. Die deutsch-russischen Beziehungen und erst recht die europäisch-russischen Beziehungen sind im Moment sehr „frostig“, weil nationale Interessen überbetont werden und die geplante strategische Partnerschaft jetzt mehr beidseitig in Asien gesucht wird, was bedauerlich ist. Zudem wird die Dominanz des Kremls in wesentlichen Bereichen der Wirtschaft immer größer, was auch bedauerlich und nicht notwendig ist. Sodann geht Putin auf Schmusekurs mit dem Iran, wobei die USA die Sanktionen verschärfen werden. Im Falle eines Iran-Krieges – und Vieles deutet schon jetzt darauf hin - könnten sich die diplomatischen Beziehungen mit den USA verschärfen. Der „Wahlkampf“ ist ohnehin von sehr nationalistischen Tendenzen begleitet, die im Moment im Volk gut ankommen. Schließlich werden die Händler in Russland zu einer Einfrierung der Preise verpflichtet, um die Inflation in den griff zu bekommen, was ein planwirtschaftlicher Eingriff im Sinne des alten Sowjet-Systems war. Dabei will Russland im nächsten in die WTO. Auch dies ist unter der Rubrik „Wahlpropaganda“ einzuordnen. Es wird wohlmöglich also „heiße Wahlkampthemen“ geben, aber die Themen werden ganz gezielt lanciert, um Stimmung zu machen. Westliche Wahlbeobachter sind dabei unerwünscht. Dabei hat Putin eine derartige Stimmungsmache und Abriegelung eigentlich gar nicht nötig, aber die „Hardliner“ im Hintergrund wollen wohl es so. Wirtschaftlich geht es Russland so gut wie nie zuvor. Der hohe Ölpreis spült immer mehr Petro-Dollar in die russische Wirtschaft. Russland wird erstmals gerade zum Netto-Gläubigerland. Das BSP-Wachstum ist mit 7-8% weiterhin sehr hoch; die Währungsreserven betragen über 440 Mrd. USD und der Stabilisierungsfonds fast 150 Mrd. USD. Der RTS-Index ereichte mit über 2200 Indexpunkten ein neues Allzeit-Hoch. Während im Ausland bei den großen Investmentbanken das große „Stühle rücken“ beginnt und ein Chef nach dem anderen den Hut nimmt, kommen in Russland mit der St. Petersbug Bank und Zenith Bank zwei aussichtsreiche Banken auf den Markt. Aber wer mag jetzt schon Banktitel kaufen, wo es in den USA im Bankensektor lichterloh brennt und die Subprime-Krise noch nicht überwunden ist? Wir dürfen gespannt sein, welche Themen uns der russische Wahlkampf, den es realiter nicht gibt, noch bescheren wird. In jedem Fall rückt Moskau wieder in Blickpunkt der Weltöffentlichkeit und vielleicht ist es genau das, was Putin in Wirklichkeit will: nämlich international (mehr) Gehör und Beachtung zu finden.