Billens Immunität aufgehoben
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Billens Immunität aufgehoben

Der Rechtsausschuss des Mainzer Landtags hat die Immunität des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen aufgehoben. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Schneiders (CDU) am Donnerstag nach der vertraulichen Sitzung des Gremiums. Nach ddp-Informationen erfolgte die Entscheidung einstimmig, bei einer Enthaltung.

Rechtsausschuss macht Weg frei für Anklage - SPD rechnet mit schnellem Vollzug durch Justiz

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