Bankenverband warnt Regierung vor hartem Vorgehen gegen Staatsfonds

Weber drückt damit Sorgen aus, die die Regierungspläne in der deutschen Wirtschaft auslösen. Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie Kritik an dem Vorhaben geübt. Das Kabinett will an diesem Mittwoch eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen und dabei eine Art staatliches Vetorecht verankern. Die Regierng behält sich danach vor, künftig einen maßgeblichen Einstieg - die Grenze liegt bei 25 Prozent - eines Investors zu untersagen. Das kann innerhalb von drei Monaten auch noch rückwirkend geschehen. Nach Angaben des federführenden Wirtschaftsministeriums soll dies aber nur geschehen, wenn die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik gefährdet ist.

Weber bezeichnete es als nachvollziehbar, dass die Regierung Risiken durch nicht allein wirtschaftliche agierende Investoren im Auge behalten wolle. Jedoch sei Planungsicherheit für die Kapitalgeber wichtig. Er plädierte deshalb für eine maßvolle Regulierung.

Auch von der FDP kommt Kritik. Das Außenwirtschaftsgesetz fuße «auf dumpfen Ängsten und Verschwörungstheorien», sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe). «Wer bei uns Geld anlegt, will Werte schaffen und nicht vernichten. Wer ausländische Investitionen diskriminiert, diskriminiert im nächsten Schritt auch ausländische Investoren», sagte Brüderle. Angesichts der Gefahr einer weltweiten Rezession sei es «besonders töricht, ausländische Investitionen in Deutschland zu erschweren».

ddp.djn/mar