Baden-Württemberg fordert höheren Stellenwert der Europapolitik
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Begleitgesetze - Baden-Württemberg fordert höheren Stellenwert der Europapolitik
Bundesrat stimmt heute über die Begleitgesetze ab Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat kurz vor der Abstimmung im Bundesrat für die sogenannten Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag geworben. Damit bekämen Bund und Länder «deutlich mehr Rechte in EU-Fragen», sagte Reinhart im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.
Bundesrat stimmt heute über die Begleitgesetze ab
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