Zum Auftakt seiner Israel-Reise stellt sich CSU-Chef Söder hinter das Vorgehen im Gaza-Krieg.

Söder verteidigt Israels Kampf gegen die Hamas. Obwohl die UN einen Waffenstillstand fordert, sieht der bayerische Ministerpräsident Israels Sicherheit im Fokus.

Ungeachtet von der Forderung der Vereinten Nationen nach einem Waffenstillstand hat sich CSU-Chef Markus Söder hinter das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg gestellt. «Wir haben natürlich auch Mitgefühl mit den Menschen im Gazastreifen, mit den zivilen Opfern», sagte Söder bereits kurz vor seiner Abreise in München. «Trotzdem glauben wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es notwendig ist, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen.»

Söder war am Mittwochnachmittag zu einem Kurzbesuch in Israel angekommen. Zum Auftakt traf sich der bayerische Ministerpräsident mit Außenminister Eli Cohen. Söder betonte, er wolle mit seinem Besuch in Jerusalem ein bewusstes Zeichen setzen. Es sei ihm persönlich, aber auch der bayerischen Staatsregierung sehr wichtig, Solidarität mit Israel und Solidarität mit jüdischem Leben zu zeigen.

Cohen würdigte die «beispiellose Unterstützung, die insbesondere Deutschland und Bayern Israel seit dem Massaker vom 7. Oktober entgegengebracht» hätten. «Deutschland beweist seit dem 7. Oktober, dass es ein wahrer Verbündeter des Staates Israel ist», schrieb Cohen in einer Pressemitteilung. Der bayerische Ministerpräsident sei ein wahrer Freund Israels und der Israelis.

Die klare Rückendeckung aus Bayern dürfte - auch wenn es sich nur um ein deutsches Bundesland handelt - in Israel gut ankommen. Denn der Staat verliert angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen international Rückhalt für seinen Krieg gegen die Hamas. In der UN-Vollversammlung verlangten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, was Israel empört zurückwies. Deutschland enthielt sich, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte wie Söder Israels Recht zur Verteidigung.

Das Programm

Am Donnerstag ist auch ein Treffen Söders mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog geplant. Auf dem Programm steht zudem der Besuch in einem Kibbuz im militärischen Sperrgebiet in direkter Nähe zum umkämpften Gazastreifen. Genau hier hatten Massaker von Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober den Gaza-Krieg ausgelöst. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den in der israelischen Geschichte beispiellosen Angriffen getötet. Israel begann daraufhin mit massiven Luftangriffen und später auch mit einer Bodenoffensive.

Die Lage im Gazastreifen wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN), der EU und der Weltgesundheitsorganisation WHO immer katastrophaler. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Situation gar als apokalyptisch.