Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete.

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew. Pistorius ist nun überraschend in die Ukraine gereist. Das Datum seines Besuchs ist besonders.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen», sagte der Minister.

Er wolle «aber auch unsere Solidarität, unsere tiefe Verbundenheit und Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird» ausdrücken. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen.

Pistorius hatte im Februar erstmals Kiew besucht, knapp drei Wochen nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister. Damals hatte er der ukrainischen Führung die Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 versprochen. Sie sollen in Etappen geliefert werden bis spätestens zweites Quartal 2024.

Die Spitze der Unionsfraktion lobte den Besuch als «wichtiges Signal». «Trotz der Haushaltskrise und des Konflikts in Nahost dürfen wir nicht vergessen, dass die Ukrainer auch für unsere Sicherheit und Freiheit im Osten ihres Landes kämpfen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zugleich forderte der CDU-Politiker: «Wichtig ist und bleibt, dass der Verteidigungsminister keinen Schaufensterbesuch abstattet und dass seine Zusagen und die tatsächlichen Waffenlieferungen nicht auseinanderklaffen.»

Europapolitiker aus den Reihen der Regierungsparteien und der Opposition haben weitere Anstrengungen für die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Gesprächspartner dort hätten betont, dass die derzeitige Unterstützung nicht ausreiche, um die russischen Angriffe abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien, teilte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, mit. «Neben Hilfen bei der elektronischen Kriegsführung benötigt die Ukraine insbesondere Taurus-Marschflugkörper, um die Versorgungslinien der russischen Armee zu kappen. Es ist die Aufgabe von Verteidigungsminister (Boris) Pistorius, den Bundeskanzler zu überzeugen, jetzt endlich Taurus zu liefern», so Hofreiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Gedenken an Maidan-Proteste

Zu Beginn seines zweiten Besuchs ehrte Pistorius die Demonstranten, die während der proeuropäischen Maidan-Proteste vor zehn Jahren getötet worden waren. «Mutige Menschen aller Altersgruppen sind auf die Straße gegangen, für Freiheit, für Annäherung an Europa und haben dafür mit dem Leben bezahlt», sagte Pistorius. Er legte rote Rosen an einem provisorischen Denkmal für die Getöteten nieder. Die Demonstrationen hatten vor genau zehn Jahren am 21. November 2013 begonnen.

Die dreimonatigen Dauerproteste in Kiew führten schließlich zum Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mehrere Dutzend Demonstranten und 17 Polizisten wurden erschossen. Als Folge besetzte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und annektierte diese wenig später. Anschließend unterstützte Moskau jahrelang ostukrainische Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk und startete im Februar 2022 eine bis heute andauernde Invasion der Ukraine.