Wladimir Putin, Russland-Afrika-Gipfel

Wladimir Putin hat Vertreter afrikanischer Staaten zum Gipfeltreffen nach St.

28.07.2023 - 16:57:28

Putin dankt Afrikanern für Friedensplan - Kiew winkt ab. Petersburg geladen. Seine Gäste werben erneut für Friedensgespräche. Die Aussicht darauf besteht aber zurzeit nicht.

Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine betont. «Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen», sagte Putin. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen Gesprächen zu zwingen.

Hintergrund des Konflikts seien die «Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der Nato», sagte Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten, die ihn aufriefen, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen.

Putin, der für Freitagabend noch Sondertreffen mit afrikanischen Vertretern zu seinem Krieg gegen die Ukraine geplant hatte, sagte, dass Russland dankbar sei für die Friedensinitiative. Dazu hatte es bereits im Juni ein Treffen in St. Petersburg gegeben, nachdem die Initiatoren in Kiew gewesen waren. Neue Entwicklungen dazu gibt es laut Kreml nicht.

Der Westen wirft Putin immer wieder vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein. Zudem hat der Kremlchef selbst das Existenzrecht der Ukraine infrage gestellt. Die USA, Deutschland und andere Nato-Mitglieder hatten Russland immer wieder zum Truppenabzug aus der Ukraine aufgerufen - als Vorbedingung für Verhandlungen. Das lehnt Moskau ab. Die Kriegsparteien hatten zuletzt erklärt, den Konflikt auf dem Schlachtfeld auszutragen. Die Ukraine führt aktuell mit militärischer Hilfe aus Nato-Staaten ihre Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von russischer Besatzung.

Kiew an Putin: Schluss mit der «Jammerei»!

Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bezeichnete Putins Aussagen als «Jammerei». Verhandlungen hätten keinen Sinn, «weil die Russische Föderation das internationale Recht und die globale Sicherheitsordnung untergräbt». Russland habe einen großen blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. «Was gibt es da zu reden und mit wem?», meinte Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. «Wenn Moskau verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal», schrieb er.

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