Vorerst kein Durchbruch bei der UN: Die Resolution mit Forderung nach einer Gaza-Waffenruhe ist an den USA gescheitert.

US-Veto: UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza scheitert

Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.

Die USA hatten vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden.

Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.

Israel wies die Forderungen nach einer Waffenruhe erneut scharf zurück. Das absurde Wort «Waffenruhe» würde ständig erwähnt «als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan im mächtigsten UN-Gremium. Ein Ende der Kämpfe würde Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen, die sich für die internationale Ordnung nicht interessierten. «Die Hamas wird Ihre Resolutionen nicht einmal lesen», so Erdan.

Israelische Armee ruft erneut zur Flucht auf

Währenddessen hat die israelische Armee hat die Einwohner von zwei Vierteln in der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte, wurden die Einwohner der Viertel Al-Saitun und Al-Turkman dazu aufgefordert, sich sofort in eine designierte Region weiter südlich am Mittelmeer zu begeben. Dies wurde als Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze in den Vierteln gewertet. 

Die internationale Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Heute wird im Weltsicherheitsrat die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Sollten die USA als Israels Verbündeter wie angekündigt ein Veto einlegen, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», sagte ein Diplomat. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»

Treffen in Kairo: Bemühungen um Feuerpause

Unterdessen ist Hamas-Chef Ismail Hanija ist für Gespräche zum Gaza-Krieg in die ägyptische Hauptstadt Kairo gereist. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich in Verhandlungen weiterhin darum, eine längere Feuerpause sowie einen Austausch weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Gefangene in Israel zu erreichen. Die islamistische Gruppe erklärte über ihren Telegram-Kanal, dass Hanija mit ägyptischen Funktionären über die politischen Bedingungen im Gaza-Krieg sprechen werde. Er soll gemeinsam mit einer Delegation nach Ägypten gereist sein. 

Aus informierten Kreisen am Flughafen Kairo erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass auch eine hochrangige israelische Delegation zu einem mehrstündigen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen war.

EU-Außenminister fordern sofortige Feuerpause

Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht.

Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt, mit der Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Die Außenministerinnen und Außenminister riefen Israel außerdem auf, in Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. 

Israels Armee will Kriegskabinett Einsatzplan vorlegen

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf ein Einrücken vor, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber diesbezüglich noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind.

Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in dieser Woche einen ausgearbeiteten Einsatzplan vorlegen, berichtete die Nachrichtenseite «Axios» unter Berufung auf israelische Beamte. Vor dem Beginn einer Bodenoffensive soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglicht werden, sich in sichere Gegenden zu begeben.

Israels Armee: Wieder Dutzende Hamas-Kämpfer getötet

Nach eigenen Angaben hat das israelische Militär derweil seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei andauernden «intensiven Einsätzen» im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee mit. Dabei sei auch ein großes Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Sämtliche Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Netanjahu: Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt

Netanjahu betonte am Wochenende, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich "Verliert den Krieg"», so Netanjahu. Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des Krieges betonte der Rechtspolitiker in einer Video-Botschaft seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern darauf beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete.

«In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten», sagte Netanjahu. Dies schließe «selbstverständlich» das Westjordanland und den Gazastreifen ein. «Jeder weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat», sagte Netanjahu.

Die USA als Israels Verbündeter machen sich zunehmend für die Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten erstrecken, also dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. 

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und weitere 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 29.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Die Zahl der unterernährten Kinder ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO stark angestiegen. Untersuchungen im Norden der Region hätten ergeben, dass dort 15,6 Prozent der Kinder – oder jedes sechste Kind unter zwei Jahren – akut unterernährt seien.