Macron versucht Neustart: Premierministerin Borne muss gehen

Macron versucht Neustart: Premierministerin Borne muss gehen. Schon lange ist das Regieren für Frankreichs Kabinett mühselig. Bei der Diskussion um das Immigrationsgesetz gibt es nicht nur Ärger im Parlament. Präsident Macron versucht nun den Neustart.

Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit stellt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung neu auf und tauscht Premierministerin Élisabeth Borne aus. Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt seit Mitte Mai 2022 inne.

Formell ist der Rücktritt des Premierministers in Frankreich an den Rücktritt der gesamten Regierung gekoppelt. Wie Borne sind sämtliche Ministerinnen und Minister daher zunächst nur noch geschäftsführend im Amt. Erwartet wird aber, dass Macron an vielen der Schwergewichte der bisherigen Regierung festhalten und möglicherweise nur an einigen Stellen Neubesetzungen vornehmen wird.

Herausforderungen für Macron

Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es um einen Befreiungsschlag. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte er letztlich nur ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Zuletzt gab es im Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren Schlüsselvorhaben des Präsidenten. Das Vorhaben wurde verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte - auf Kosten heftiger Spannungen innerhalb des Macron-Lagers, bis hin zum Rücktritt des damaligen Gesundheitsministers Aurélien Rousseau.

Dabei kommen auf Macron in den kommenden Monaten wichtige Herausforderungen zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Großereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will. Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will.

Mögliche Nachfolger für Borne

Spekuliert wird nun, wer auf Borne folgen könnte. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Gehandelt werden zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von Links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.

Begrenzte Auswirkungen auf die Außenpolitik

Einfluss auf Frankreichs Handeln auf europäischer Ebene dürfte die Regierungsumbildung ebenso wenig haben wie auf die Beziehungen zu Deutschland. Der Präsident hält in der französischen Innen- und Außenpolitik letztlich die Fäden in der Hand. Dem vorgegebenen Kurs folgen der Premier und die Regierung in aller Regel.

Dass das Paar Macron-Borne kein Traumpaar war, wurde mehrfach deutlich. Borne stellte wiederholt klar, dass sie eigene Standpunkte vertritt - für eine Premierministerin in Frankreich eher ungewöhnlich. Mehrfach prophezeiten ihr die französischen Medien bereits den Rausschmiss. Doch Macron hatte, so schien es zumindest, keine bessere Alternative als die eher kühl auftretende und systematisch agierende Borne parat.

Auch wenn sie es nicht wie von Macron gewünscht schaffte, eine verlässliche Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden, boxte sie doch seine Schlüsselvorhaben der Rentenreform und jüngst des Einwanderungsgesetzes gegen teils erheblichen Widerstand auf der Straße und im Parlament durch. Macron dankte ihr auf der Plattform X, vormals Twitter, nun «von Herzen». Sie habe vorbildlich gearbeitet.