Erstes, Schiff

Kurz vor Beginn des Ramadan geht das Ringen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause weiter.

10.03.2024 - 15:37:10

Erstes Schiff auf dem Weg nach Gaza. Derweil läuft die Hilfe für die Menschen in Gaza übers Meer an. Die News im Überblick.

Während die Vermittler im Gaza-Krieg unmittelbar vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter auf eine Feuerpause drängen, laufen die Vorbereitungen für Hilfslieferungen in den zerbombten Gazastreifen über das Meer an. Das Schiff «Open Arms» der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation ist mit Hilfsgütern für den Gazastreifen fertig beladen und kann so bald wie möglich aus dem zyprischen Hafen von Larnaka in See stechen. Es sollte nach Regierungsangaben bis spätestens Sonntagabend starten.

Rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel seien geladen, bestätigte ein Sprecher der zyprischen Regierung der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis angekündigt hatten.

Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens seine Fracht löschen soll, ist unklar. Das Anliefern der Güter gilt als große Herausforderung, weil es nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten, dessen Bau nach US-Angaben aber zwei Monate dauern wird.

Biden: Keine weiteren 30.000 Todesopfer zulassen

Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas voran, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit 1,5 Millionen verzweifelte Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30.000 Palästinenser sterben, mahnte Biden in dem Interview auf die Frage, ob eine Bodenoffensive in Rafah für ihn eine rote Linie darstelle. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang schon mehr als 30.000 Menschen in Gaza getötet. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Paris und London forderten Medienberichten zufolge Zehntausende von Menschen eine sofortige Waffenruhe.

Geheimdienst: Hamas will Region im Ramadan in Brand setzen

Die Hamas ist jedoch nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, «die (Nahost-)Region im Ramadan in Brand zu setzen», sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt nun veröffentlichte.

Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hieß es. «Wir haben nicht erklärt, dass die Verhandlungen eingestellt wurden», sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Islamisten-Organisation, der US-Zeitung «Wall Street Journal».

Der Zeitung zufolge sollen die Gespräche heute in Kairo fortgesetzt werden. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen. Der Fastenmonat, eine den Muslimen besonders heilige Zeit, beginnt voraussichtlich am Sonntagabend.

USA bereiten Bau provisorischer Hafenanlage vor

Das US-Militär hat derweil damit begonnen, Ausrüstung für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas in die Region zu transportieren. Das teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Am Donnerstag hatten die USA das mit internationalen Partnern geplante Vorhaben angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen.

Bis die Anlegestelle einsatzfähig ist, werde es etwa 60 Tage dauern. Die israelische Armee erklärte sich bereit, zusammen mit den US-Streitkräften den Bau zu koordinieren. Humanitäre Hilfe könne dann nach entsprechender Inspektion durch Israel auf dem Seeweg nach Gaza gelangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari.

Unabhängig von der Vorbereitung der provisorischen Hafenanlage arbeitet die internationale Gemeinschaft an der Etablierung eines Seekorridors von Zypern aus. «Wir stehen jetzt kurz vor der Eröffnung des Korridors - hoffentlich diesen Samstag, diesen Sonntag», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis. Deutschland beteiligt sich an dem Seekorridor.

Biden übt Kritik an Netanjahu

US-Präsident Biden beschrieb die Lage der Menschen in Gaza als «verzweifelt». Er betonte zwar, die Verteidigung Israels sei «immer noch von entscheidender Bedeutung». Er werde die Seite Israels nie verlassen. Zugleich übte der US-Präsident aber deutliche Kritik am Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Er schadet Israel mehr, als dass er Israel hilft», sagte Biden.

«Ich glaube, das ist ein großer Fehler.» Netanjahu habe das Recht, Israel zu verteidigen und die Hamas weiter zu bekämpfen. «Aber er muss, er muss, er muss den unschuldigen Leben größere Aufmerksamkeit schenken, die in der Konsequenz der ergriffenen Maßnahmen verloren gehen», fügte der US-Präsident hinzu. Zuletzt hatten ranghohe Vertreter seiner Regierung ihre Tonlage gegenüber Israel zunehmend verschärft.

Tausende demonstrieren in Israel gegen Netanjahu

Auch im eigenen Land steht Netanjahu unter Druck. Tausende Menschen demonstrierten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen Netanjahus Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt die Polizei Demonstranten davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichteten israelische Medien. Die Behörde nahm 16 Personen fest. In Caesarea zog eine große Menschenmenge vor eine private Villa Netanjahus. Einer der Redner, ein ehemaliger General, sagte auf den Regierungschef bezogen: «Deine Politik zielt nur auf eines ab: um jeden Preis an der Macht zu bleiben, und der Krieg dient deinen Zwecken bestens.»

Hamas hält an Forderungen fest

Seit mehreren Wochen verhandeln Israel und die Hamas in indirekt geführten Gesprächen über eine befristete Waffenruhe. Das Mitglied im Hamas-Politbüro, Badran, sagte zwar dem «Wall Street Journal», man sei zu weiteren Gesprächen bereit. Zugleich aber bekräftigte er die Bedingungen der Hamas. Dazu zähle ein dauerhafter Waffenstillstand, ausreichende Hilfsgüter über sämtliche Grenzübergänge, ein Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens und ein kompletter Rückzug des israelischen Militärs.

Der Vermittlervorschlag sah bisher nur eine sechswöchige Waffenruhe und eine erste Phase des Austauschs von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Während dieser Feuerpause soll dann über einen dauerhaften Waffenstillstand und die Modalitäten der Freilassung aller übrigen Geiseln verhandelt werden. Israel hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, von diesem Stufenplan abzurücken.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten.

@ dpa.de