Kein Zögern: Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich die Bundesregierung mit der Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bewusst Zeit - um mögliche Folgen abzuwägen.

Entscheidung über Taurus-Lieferung in ein bis zwei Wochen

Bei der Frage einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine steht nach Angaben aus der Bundesregierung keine schnelle Entscheidung in den nächsten Tagen an. «Da kann ich keinerlei Bewegung feststellen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich, auf ein paar Tage mehr oder weniger komme es aus seiner Sicht nicht an. «Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so», sagte der SPD-Politiker bei der ersten «Westfälischen Friedenskonferenz» in Münster.

Das bedeute kein Zögern der Bundesregierung, betonte Pistorius. «Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist.» Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen.

Marschflugkörper reichten weiter als alle anderen bisher gelieferten Waffen und seien ein «hochkomplexes Industrieprodukt», sagte der SPD-Politiker. «Wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine.» Deutschland habe «etwa 500 und so und so viel von diesen Dingern». Davon sei die Hälfte nicht auf dem neuesten Stand. Die andere Hälfte brauche ein Update und müsse programmiert werden.

Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland Vergeltung üben könnte.