Schweiz, Volksinitiative

In der Schweiz stimmt die große Mehrheit für eine 13.

03.03.2024 - 14:45:01

Schweiz: Volksinitiative für 13. Rentenzahlung angenommen. Jahresrente - eine noch größere Mehrheit lehnt eine Anhebung des Rentenalters ab.

Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. 58 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dem Gewerkschaftsvorschlag nach Hochrechnungen zu, gegen die Empfehlung der Regierung und des Parlaments.

Volksinitiativen müssen nicht nur von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung angenommen werden, sondern auch von der Mehrheit der 26 Kantone. Laut Hochrechnung wurde auch diese Hürde genommen, wie Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen sagte.

Eine zweite Vorlage, das Rentenalter über 65 hinaus zu erhöhen, scheiterte mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen deutlich.

Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten

Die Pisten am Flughafen Zürich können in Richtung Norden nach Deutschland und Richtung Westen verlängert werden. Bei einer Volksabstimmung in Zürich sprach sich die Mehrheit der Stimmberechtigten deutlich dafür aus, wie aus einer Hochrechnung des Kantons nach Auszählung von 109 von 174 Gemeinden hervorging. Der Trend könne nicht mehr in ein Nein kippen, hieß es. Der Kanton ging von einer Zustimmung von mindestens 55 Prozent aus.

Deutsche Landräte äußerten sich kritisch zu dem Projekt. «Für die Menschen in der deutschen Grenzregion darf keine Mehrbelastung entstehen», verlangten die Landräte Martin Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar). Das Ende einer Start- und Landebahn liegt nur rund zwölf Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. 

@ dpa.de