In den USA blockiert innenpolitischer Streit neue Hilfen für die Ukraine.
20.03.2024 - 22:45:01US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Kiew. Deshalb fährt Sicherheitsberater Sullivan nach Kiew mit der Botschaft: Wir arbeiten daran.
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat bei einem Besuch in Kiew um Vertrauen in die fortwährende Unterstützung durch die Vereinigten Staaten geworben, die derzeit von innenpolitischem Streit blockiert wird.
Sullivan sprach mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und anderen ranghohen Vertretern. Dabei habe der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden die vielen verschiedenen Hilfsprogramme für das von Russland brutal angegriffene Land unterstrichen, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Washington mit.
Die Themen
Zugleich habe Sullivan den US-Kongress aufgefordert, neues Geld für die Ukraine freizugeben. Die Unterstützung für Kiew wird seit Monaten durch Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament blockiert.
«Wir wissen mit Sicherheit, dass die Regierung von Präsident Biden und das gesamte Team heute alles tun, um das notwendige Hilfspaket zu verabschieden», sagte Jermak nach dem Treffen. Bei dem Gespräch ging es nach seinen Angaben um die Vorbereitung auf den kommenden Nato-Gipfel in Washington. Gesprochen worden sei auch über den geplanten Gipfel zu Präsident Wolodymyr Selenskyjs Friedensformel, der in der Schweiz stattfinden soll.
Selenskyjs Plan
Selenskyjs Plan sieht einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor. Es geht ihm aber auch um das Einhalten internationalen Rechts, atomare Sicherheit und eine funktionierende weltweite Nahrungsmittelversorgung. Mit diesen Themen versucht die Ukraine, Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihre Seite zu ziehen.
Darüber sprach Selenskyj am Mittwoch auch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi. Nach Angaben des Präsidialamtes unterstrich Selenskyj, wie wichtig eine Teilnahme Indiens an dem Gipfel sei. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und ist einer der wichtigsten Kunden für russisches Öl, das vom Westen nicht mehr gekauft wird. Neu-Delhi verhält sich neutral zu dem seit über zwei Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Moskau aber vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt.