Netanjahu, Forderungen

Im Gegenzug für eine mögliche Freilassung weiterer Geiseln, nennt die Hamas eigene Bedingungen.

07.02.2024 - 20:35:37

Netanjahu kritisiert Forderungen der Hamas für Geisel-Deal. Der israelische Regierungschef Netanjahu kritisiert diese scharf und will sich nicht darauf einlassen.

  • Israelische Frauen halten Plakate während einer Demonstration, die die Freilassung israelischer Geiseln in Gaza fordert. Die Armee hat zahlreiche verschleppte Geiseln für tot erklärt. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa

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  • Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist der Meinung, dass Israel den Gaza-Krieg in wenigen Monaten gewinnen könne. - Foto: Abir Sultan/AP/dpa

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Israelische Frauen halten Plakate während einer Demonstration, die die Freilassung israelischer Geiseln in Gaza fordert. Die Armee hat zahlreiche verschleppte Geiseln für tot erklärt. - Foto: Ilia Yefimovich/dpaIsraels Premierminister Benjamin Netanjahu ist der Meinung, dass Israel den Gaza-Krieg in wenigen Monaten gewinnen könne. - Foto: Abir Sultan/AP/dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Forderungen der Hamas für einen möglichen neuen Geisel-Deal scharf kritisiert. Die von der Islamistenorganisation gestellten Bedingungen würden zu einem weiteren Massaker wie dem am 7. Oktober führen, sagte Netanjahu in Jerusalem nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. 

Den Forderungen der Hamas nachzukommen, kommt Netanjahu zufolge einer Katastrophe gleich. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Geiseln freizubekommen. Es gebe keine Alternative zu ihrem militärischen Zusammenbruch. Der Gaza-Krieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, zeigte sich Israels Ministerpräsident überzeugt. 

Die islamistische Palästinenserorganisation hatte zuvor auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag geantwortet. Sie forderte dabei im Gegenzug für eine weitere Freilassung von Geiseln, dass Israel mehr als 1500 palästinensischen Häftlingen aus Gefängnissen entlässt - unter ihnen 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Israel habe sich zu nichts verpflichtet, betonte Netanjahu. Es solle einen Verhandlungsprozess durch die Vermittler geben, die Reaktion der Hamas zeige aber, dass dieser bislang nicht im Gang sei.

Die Hamas pocht zudem weiterhin auf einen Waffenstillstand. Israel lehnt dies ab. Aus israelischer Sicht ist im Rahmen einer Vereinbarung deshalb nur eine vorübergehende Feuerpause denkbar. 

Die Hamas forderte zudem den Wiederaufbau des Gazastreifens und eine Aufhebung der Blockade des Küstenstreifens. Weiterhin soll demnach mehr Hilfe in das Gebiet kommen. Netanjahu warf der Terrorgruppe vor, 60 Prozent der humanitären Hilfe, die derzeit in den Gazastreifen gelange, an sich zu reißen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Für die Umsetzung der Vereinbarung will die Hamas Garantien von Katar, den USA, der Türkei und Russland.

Von rund 136 Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, sind laut israelischen Militärangaben höchstens noch etwas über hundert am Leben. Unbestätigten Berichten zufolge könnten aber noch weitere Geiseln getötet worden sein. 

Kritik von ehemaligen Geislen an Regierung

Mehrere ehemalige Geiseln kritisierten den Kurs der Regierung. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung «Times of Israel» bei einer Pressekonferenz ein. «Aber wenn wir es nicht tun, wird es Israel für immer beschmutzen.» Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, «dass wir in einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das seine Bürger nicht schützt», sagte eine andere freigelassene Frau. 

Sie wolle nicht ein zweites Mal das Vertrauen in die Regierung verlieren, erklärte eine 16-Jährige, deren Vater noch immer im Gazastreifen festgehalten wird, dem Bericht zufolge. Israels Führung habe am 7. Oktober bereits viele Menschen im Stich gelassen. Die Geiseln sollten nicht auch in Särge verbannt werden. «Ich lebe und atme, aber meine Seele wurde ermordet. Und jeder, der noch da ist, wird jeden Tag aufs Neue ermordet», sagte die Jugendliche. Alles liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere ehemalige Geisel. Sie habe große Angst, dass es keine Geiseln zum Befreien mehr geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen.

Netanjahu sagte weiterhin, dass die politische Führung die Armee angewiesen habe, sich auf einen Kampf in Rafah vorzubereiten. Die UN warnte Israel bereits vor dem Schritt. Bei Kämpfen in der Stadt im Süden des Gazastreifens könnten unzählige Menschen ums Leben kommen. In Rafah waren bislang keine israelischen Bodentruppen im Einsatz.

Hamas: Vereinbarung in drei Phasen

Die Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag sieht demnach eine Vereinbarung in drei Phasen vor, an deren Ende eine dauerhafte Waffenruhe stehen solle. Jede Phase solle jeweils 45 Tage dauern. 

In der ersten Phase würde die Terrororganisation dem Bericht zufolge Kinder, Frauen und ältere Menschen unter den Geiseln freilassen, die sie seit vier Monaten festhält. Am Ende sollten Leichen übergeben werden. 

Im Gegenzug fordert die Hamas laut Al-Dschasira den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie eine Aufhebung der Blockade des Küstenstreifens. Zudem sollten jeden Tag 500 Lastwagen mit Hilfsgütern und Treibstoff in den Gazastreifen gelassen werden.

Blinken sieht Chancen auf Deal zwischen Israel und Hamas

US-Außenminister Antony Blinken sieht Chancen auf einen möglichen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas für eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln - trotz einer pauschalen Kritik von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. In der Reaktion der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag seien zwar einige «Rohrkrepierer» vorhanden, sagte Blinken nach Gesprächen mit Netanjahu und anderen in Tel Aviv. «Aber wir sehen in dem, was zurückkam, auch Raum, um die Verhandlungen fortzusetzen und zu sehen, ob wir zu einer Einigung kommen können», betonte er. «Und wir glauben, dass wir ihn nutzen sollten.»

Israel erklärt zahlreiche verschleppte Geiseln für tot

Knapp vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte zahlreiche der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln für tot erklärt worden.

«Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre als Geiseln genommenen Liebsten nicht mehr am Leben sind und ihr Tod bestätigt wurde», sagte Militärsprecher Daniel Hagari. «Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen zu schaffen, um alle Geiseln heimzuholen.» Israel ging bislang davon aus, dass im Gazastreifen noch mehr als 130 Geiseln tot oder lebendig festgehalten werden.

Zuvor hatte die Zeitung «The New York Times» unter Berufung auf ein vertrauliches israelisches Geheimdienstpapier berichtet, mindestens 30 Geiseln seien bei oder seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober ums Leben gekommen. Einige wurden demnach bereits während der Attacke auf israelischem Staatsgebiet getötet. Ihre Leichen seien dann in den Gazastreifen gebracht worden.

Ihr Tod sei zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt gewesen, weshalb sie als Geiseln gezählt worden seien. Andere erlagen demnach im Gazastreifen ihren Verletzungen oder wurden von Hamas-Kämpfern getötet. Zudem gebe es unbestätigte Hinweise auf den Tod von mindestens 20 weiteren Geiseln.

In der Zählung der «New York Times» sind auch zwei israelische Soldaten enthalten, die demnach schon 2014 getötet und deren Leichen in den Gazastreifen gebracht wurden. Laut einem Bericht der Zeitung «Times of Israel» handelt es sich bei den nun für tot erklärten Geiseln um 29 bei dem Terrorangriff am 7. Oktober verschleppte Menschen sowie die beiden 2014 getöteten israelische Soldaten.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel wurden insgesamt 253 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Im November vergangenen Jahren wurden 105 Geiseln freigelassen. Laut der «Times of Israel» waren zudem vier Geiseln vor der Waffenruhe freigelassen worden. Zudem befreiten israelische Soldaten eine Geisel und bargen acht Leichen. Drei weitere Geiseln wurden zudem irrtümlich bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen von israelischen Truppen getötet.

@ dpa.de