USA, Waffenstillstand

Im Gaza-Krieg schlagen Hilfsorganisationen Alarm, die Versorgung der Zivilisten stehe vor dem Kollaps - dennoch stellen sich die USA als Israels Verbündeter gegen einen Waffenstillstand.

09.12.2023 - 04:14:25

USA lehnen Waffenstillstand in Gaza ab. Der Überblick.

Trotz der verheerenden Lage der Zivilisten im Gaza-Krieg ist im Weltsicherheitsrat ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums stimmten in New York zwar dafür, aber die USA als Israels Verbündeter legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich.

Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten steht jetzt nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Zusammenbruch.

Erdogan verurteilt US-Veto gegen Waffenruhe in Gaza

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Veto der USA für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand verurteilt. «Leider wurde die Waffenruhe abgelehnt (...) mit nur Amerikas Stimme dagegen», sagte Erdogan am Samstag bei einer Versammlung in Istanbul. «Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit Amerika.»

WFP: Die Menschen hungern

«Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern», schrieb der Vize-Direktor des WFP, Carl Skau auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, «aber die Situation ist unhaltbar. Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand», schilderte Skau, nachdem er sich am Freitag im Gazastreifen persönlich ein Bild von der katastrophalen Lage gemacht hatte.

Israelische Soldaten bei versuchter Geiselbefreiung verwundet

Unterdessen sind zwei israelische Soldaten bei dem Versuch, von der Hamas verschleppte Geiseln zu befreien, schwer verwundet worden. Bei dem Einsatz im Gazastreifen seien zahlreiche Hamas-Terroristen getötet worden, die an der Entführung der Geiseln beteiligt gewesen sein sollen, sagte Israels Militärsprecher Daniel Hagari am Freitagabend. Allerdings gelang es den Soldaten nicht, Geiseln zu befreien. Die Verwundeten werden im Krankenhaus behandelt.

Guterres warnt vor Kollaps der humanitären Versorgung

Wie die «Times of Israel» derweil berichtete, sieht der israelische Verteidigungsminister Joav Galant inzwischen Anzeichen dafür, dass die islamistische Hamas «zu zerbrechen beginnt». Grund zu der Annahme sei, dass sich der Armee zufolge mehr Hamas-Leute ergeben hätten. Israel übte unterdessen scharfe Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres, weil dieser den Weltsicherheitsrat erneut gedrängt hatte, sich für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza einzusetzen.

Die «Grenze der Belastbarkeit» im Gazastreifen sei erreicht, sagte Guterres am Freitag vor dem Gremium in New York. «Es gibt ein hohes Risiko, dass das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte.» Wie furchtbar die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen ist, erlebte WFP-Vizedirektor Skau: Da nur ein Bruchteil der nötigen Nahrungsmittel in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet gelange, es an Treibstoff mangele und niemand sicher sei, «können wir unsere Arbeit nicht machen», hieß es in einer Mitteilung des WFP weiter.

An den Verteilungsstellen für humanitäre Hilfsgüter drängten sich Tausende verzweifelter, hungernder Menschen. In den Lagerstätten herrsche Verwirrung, die Notunterkünfte seien überfüllt. In einem entsprechenden Zustand befänden sich die Toiletten. Dazu jeden Tag im Hintergrund das dumpfe Donnern der Bombenangriffe, schilderte Skau.

Hilfsorganisationen: Resolution hätte Ruhepause verschafft

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben das Scheitern des Resolutionsentwurfs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert. «Wir sind entsetzt darüber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert», hieß es in einer Mitteilung aus der Nacht zu Samstag von Save the Children, Aktion gegen den Hunger, Care International und anderen Organisationen.

Hamas-Behörde: 133 Todesopfer in Gaza binnen 24 Stunden

Bei israelischen Angriffen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 133 weitere Menschen getötet worden. 71 Tote und 160 Verletzte seien in das Al-Aksa-Krankenhaus gebracht worden, 62 Tote und rund 100 Verletzte in die Nasser-Klinik, teilte die Behörde am Samstag mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

USA weiter gegen Waffenstillstand

Doch Vorstöße im Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand scheitern immer wieder am Widerstand der USA. Die USA hatten sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. Israel begrüßte denn auch laut der «Times of Israel», dass die USA am Freitag ein Veto gegen den Resolutionsentwurf eingelegt hatten.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Bei Israels Gegenangriffen sind nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen fast 17.490 Menschen getötet worden. Die Zahl lässt sich derzeit nicht unabhängig prüfen.

Der Gaza-Krieg überschattet auch die an diesem Sonntag beginnende Präsidentschaftswahl in Ägypten. Das mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfende Land hat die Sicherheitsabsperrungen an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt. Ägypten hat die Sorge, dass über den Grenzübergang Rafah, über den die Hilfslieferungen nach Gaza gelangen, große Flüchtlingsströme aus dem Gebiet kommen könnten.

Wie das Portal Axios unter Berufung auf Regierungsbeamte in Israel und den USA berichtete, hat Ägypten die USA und Israel gewarnt, dass die Flucht palästinensischer Flüchtlinge in den Sinai als Folge der israelischen Militäroperation im Süden Gazas zum Bruch in den Beziehungen zwischen Ägypten und Israel führen könnte. Präsident Abdel Fattah al-Sisi, von dem erwartet wird, dass er wiedergewählt wird, warnte zuvor, sein Land könne eine neue Kriegsfront werden.

Neuer Beschuss an Israels Grenze zum Libanon

Der Beschuss an Israels Grenze zum Libanon geht weiter. Nach neuen Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet habe die Armee auf die Orte zurückgefeuert, von denen aus die Angriffe erfolgt seien, teilte das israelische Militär mit.

In der Nacht hätten israelische Kampfjets außerdem eine Reihe von Zielen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Das Militär sprach von «Terrorzielen», darunter Kommando- und Kontrollzentralen der Hisbollah. Es gab zunächst auf beiden Seiten keine Berichte über mögliche Opfer.

Was am Samstag wichtig wird

Die humanitäre Lage für die Zivilisten in Gaza wird immer schlimmer. Dennoch setzt Israels Armee die Kämpfe gegen die Hamas fort.

@ dpa.de