Trump, Strafprozess

Erstmals in der US-Geschichte ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet.

15.04.2024 - 16:25:05

Trump: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident gestartet. Donald Trump droht in dem mit großer Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess bei Verurteilung Gefängnis.

  • Der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beginnt mit der Auswahl der Geschworenen. - Foto: Joe Lamberti/AP/dpa

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  • Donald Trump verlässt den Trump Tower auf dem Weg zum Strafgericht in Manhattan. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa

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  • Donald Trump nimmt am ersten Verhandlungstag im Strafgericht in Manhattan teil. - Foto: Angela Weiss/POOL AFP/AP

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Der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beginnt mit der Auswahl der Geschworenen. - Foto: Joe Lamberti/AP/dpaDonald Trump verlässt den Trump Tower auf dem Weg zum Strafgericht in Manhattan. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpaDonald Trump nimmt am ersten Verhandlungstag im Strafgericht in Manhattan teil. - Foto: Angela Weiss/POOL AFP/AP

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in New York.

Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst wurde über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten.

Gefängnis droht

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: «Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben.»

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

@ dpa.de