Deutschland hatte nach dem Angriff der Hamas auf Israel Gelder für Entwicklungsprojekte für Palästinenser gestoppt und überprüft.

Schulze gibt Gelder für Palästina-Flüchtlingshilfswerk frei. Nun sollen wieder erste Mittel fließen.

Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) anlässlich eines Gesprächs mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Damit Israel in Frieden leben könne, «brauchen auch die Palästinenser eine Perspektive in Sicherheit», sagte die SPD-Politikerin.

Lazzarini wiederholte die Forderung der Vereinten Nationen nach einer humanitären Feuerpause im Gaza-Krieg. Die Situation der Menschen im Gazastreifen sei furchtbar. Sollte sich dies nicht rasch ändern, sei aufgrund der humanitären Lage mit mehr Toten zu rechnen. «Eine Handvoll Lastwagen», die täglich über den ägyptischen Grenzübergang Rafah ins Land kämen, sei nicht ausreichend.

Die Bundesregierung hatte ihre Gelder für Entwicklungsprojekte, die Vertriebenen in den Palästinensergebieten sowie palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarländern zugutekommen, nach dem Überfall der Hamas vor einem Monat vorübergehend gestoppt. Trotz bereits vorher geltender strikter Kriterien wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es den Angaben zufolge darum sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden.

Zunächst 91 Millionen Euro unter anderem für Trinkwasser

Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA prioritär geprüft worden, hieß es. Als erstes Teilergebnis sollen jetzt laut Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gazastreifen seien die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gazastreifens vertriebene Menschen.

«Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern», sagte Schulze. Der brutale Angriff der Hamas gegen Israel habe auch ihnen geschadet. UNWRA brauche weiter Unterstützung, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben solle. Dies sei auch im Sicherheitsinteresse Israels.

Das Auswärtige Amt, das sich um kurzfristigere humanitäre Hilfe kümmert, hatte am 20. Oktober angekündigt, Deutschland werde seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten um 50 Millionen Euro aufstocken.