Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine «sofortige Waffenruhe», doch der Gaza-Krieg tobt weiter.

Sofortige Waffenruhe in Gaza nicht in Sicht. Die USA und Baerbock warnen vor einer Offensive auf Rafah. Die News im Überblick.

Im Gaza-Krieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer «sofortigen Waffenruhe» per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands - und gab Israel die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.

Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu größeren Verstimmungen: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen.

USA: Resolution ist nicht bindend

«Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. «Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen», mahnte er auf der Plattform X, vormals Twitter.

Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA - und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden - an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby am Montag ab. Das sei nicht der Fall. «Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund», betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: «Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.»

Israels Außenminister: UN-Resolution stärkt Hamas

Die Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe hat nach Einschätzung des israelischen Außenministers die Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Außenminister Israel Katz sagte dem israelischen Armeesender, er sei enttäuscht davon, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten.

«Wir erwarten von Freunden, dass sie uns in dieser schweren Zeit stärken und uns nicht der Hamas und all den anderen Feinden gegenüber schwächen», sagte Katz.

Aus seiner Sicht müssten die USA ein Veto verhängen «gegen jede Entscheidung, die nicht das furchtbare Massaker und die Sexualverbrechen scharf verurteilt, die die Hamas am 7. Oktober gegen Babys, Frauen, Mädchen und alte Menschen» begangen habe.

Baerbock lobt Palästinenser-Beitrag

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte unterdessen nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Abbas persönlich für deren Beitrag zur UN-Resolution. Mit der klaren Verurteilung der Gewaltverbrechen der Hamas an Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die von Abbas geführte PA «einen wichtigen Beitrag» zur Entscheidung in New York geleistet, sagte Baerbock in Ramallah. Dem Aufruf an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen.

Berichte über Krise bei Verhandlungen über Feuerpause

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln der Hamas sind nach Medienberichten in eine Krise geraten. Das israelische Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad werde den Gesprächsort, die katarische Hauptstadt Doha, verlassen und nach Israel zurückkehren, berichteten israelische Medien. Der Grund sei, dass die islamistische Hamas einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: «Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat.»

Nach der Entscheidung des Weltsicherheitsrats teilte die Hamas mit, sie beharre bei den Verhandlungen auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen.

Baerbock warnt vor Rafah-Offensive

Vor ihrem erneuten Besuch in Israel warnte Bundesaußenministerin Baerbock Israel angesichts der humanitären Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. «Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben», sagte sie mit Blick auf das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt, in der viele Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. «Menschen können sich nicht in Luft auflösen.»

Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Außenministerium teilte nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden würde.

USA: Rafah-Offensive scheint noch weit enfernt

Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten eigentlich in die USA fliegen sollen, um dort Alternativen zu der geplanten Bodenoffensive aufgezeigt zu bekommen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, «dass die Israelis sich unmittelbar darauf vorbereiten, eine Bodenoperation in Rafah durchzuführen» oder dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte. «Es scheint, dass sie noch weit davon entfernt sind, in Rafah einzumarschieren.» Netanjahu zufolge hat Israels Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Israel weist Bericht von UN-Expertin als Schande zurück

Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat unterdessen den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. «Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser», schrieb die Vertretung auf der Plattform X (vormals Twitter).

Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als «siedlungskolonialistisches Projekt» bezeichnet. Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, spricht aber nicht für die UN.

Israels Staatspräsident: Müssen Hamas-Chef tot oder lebendig fassen

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog sieht den Hamas-Chef Jihia al-Sinwar als Schlüsselfigur im Gaza-Krieg und für die Freilassung der Geiseln. «Am Ende gibt es keine Wahl», sagte Herzog am Dienstag in Jerusalem. «Wir müssen den Kampf fortsetzen und wir müssen Sinwar fassen - tot oder lebendig - damit wir die Geiseln wieder zurück zu Hause sehen können.»

Mit Blick auf die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Herzog: «Die Realität ist - und die Welt und wir müssen uns dem stellen - dass alles mit Jihia al-Sinwar beginnt und endet. Er ist es, der die Entscheidung für das Oktober-Massaker gefällt hat, er hat seitdem danach gestrebt, das Blut Unschuldiger zu vergießen, er ist es, der die regionale Lage eskalieren lassen will, den Ramadan entweihen, alles tut, um Koexistenz in unserem Land und der ganzen Region zu zerstören und Zwietracht zwischen uns und rund um die Welt zu säen.»